Foto: Uwe Steinert„Milliardengeschenke an die Industrie auf Kosten der privaten Stromkunden und immer mehr Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: das ist das Armutszeugnis der scheidenden Bundesregierung,“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich der Debatte um mögliche Reformen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG).
US-Geheimdienste spähen nahezu flächendeckend Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, aus und erfassen millionenfach Kundendaten. Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. DIE LINKE hat das Abkommen immer abglehnt, die Bundesregierung war dafür. Wer Daten schützen will, muss das Swift-Abkommen stoppen.
Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht mehr erleben.
100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ. Die politische Verantwortung für dieses hochgradig verfassungswidrige Treiben trägt die Bundesregierung. Es muss umgehend beendet werden.
„Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches Handeln nicht“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der Markttransparenzstelle durch das Bundeskartellamt.
"Um die Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen, brauchen wir dringend neue und bessere Regelungen. Sonst drohen den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Das wäre für die Versichertengemeinschaft eine harte Belastung, die schnell die zurzeit noch vorhandenen Rücklagen der Kassen aufzehren könnte", sagt Kathrin Vogler.
"Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierung die Datensicherheit aus dem Nischendasein der Digitalisierung befreit", erklärt Jan Korte.
Das Ausmaß der Überwachung hat Orwellsche Züge. Die Union verhält sich in ihrer Abwiegelung wie ein duldender Mitwisser.
"Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem vorbei. Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, und die Rentenansprüche von Topverdienenden abzuflachen. Das ist die einzig gerechte Lösung", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Medienberichte über die immensen Pensionsrücklagen der DAX-Konzerne.
„Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen. Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher verschlüsselte, weltweit komplett überwacht. Netzgiganten wie Microsoft, Yahoo und facebook kollaborieren seit Jahren mit staatlichen Datenkraken und profitieren vom Ausbau des Überwachungsstaates. Das diskrete Bündnis aus tiefem Staat und digitalem Imperium lässt von unseren Grundrechten nicht mehr viel übrig. Der ständigen Verletzung von Verfassung und Grundrechten muss endlich Einhalt geboten werden. Nur breiter gesellschaftlicher Widerstand wird letztlich dazu führen, dass die Regierungen von ihrem Überwachungswahn ablassen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA offenbar einen Großteil der verschlüsselten Daten im Internet mitlesen kann. Korte weiter: