Pressemitteilungen

„Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und Versicherer zu Atomwaffenherstellern aufgedeckt hat. Lötzsch weiter:

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der LINKEN zu Anschlägen auf Synagogen im Zeitraum 2008 bis 2012 erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss.

Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums offiziell 1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren.
Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).
Die Zahlen sind vorläufig. Erfahrungsgemäß liegen die amtlich korrigierten Angaben um 50 Prozent höher, als die ursprünglich angegebenen.

"Die Ministerpräsidenten Lieberknecht und Sellering haben recht, fast 25 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, aber der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten legt den Finger in die klaffende Wunde. Als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden muss sich die künftige Bundesregierung deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren", erklärt Jan Korte zu den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

„Die 50 bis 64jährigen im Osten werden mehr und mehr zu den Verlierern der Einheit. Sie sind die Opfer einer Politik, die das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse längst aufgegeben hat und dauerhafte Arbeitslosigkeit und Altersarmut sehenden Auges in Kauf nimmt“, so Dietmar Bartsch zur Erhebung der Volkssolidarität unter älteren Ostdeutschen, der zufolge über 60 Prozent unzufrieden mit ihren Zukunftsaussichten sind und die Zahl der Arbeitslosen in dieser Generation weiter steigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Krankenkassen wollen im Eilverfahren alle Versicherten zwingen, eine elektronische Gesundheitskarte zu beantragen. Dabei stehen viele Versicherte der eCard skeptisch gegenüber, und das aus guten Gründen: Viele Milliarden Euro Kosten für ein gigantisches IT-Projekt, das den Schutz der sensiblen Patientendaten hochgradig gefährdet", kommentiert Kathrin Vogler die neuesten Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), denen zufolge ab 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte gelten soll. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere. Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande nichts zu tun haben. Nur die Wähler wurden getäuscht", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

"DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Es ist gut, dass dies jetzt langsam im Europaparlament anzukommen scheint, während die Bundesregierung nach wie vor bei ihrer Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik bleibt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

DIE LINKE bleibt selbstverständlich bei ihrer Position, dass man mittels Angriffskriegen Menschenrechte nicht durchsetzen kann.