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"Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte.

"Eine erneute Senkung des Beitragssatzes in dieser Größenordnung würde die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung schmelzen lassen wie Butter in der Sonne. Dringend notwendige Leistungsverbesserungen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und vor allem die Aussetzung der Rente erst ab 67 wären damit auf absehbare Zeit unmöglich. Der Bundestag muss jetzt so schnell wie möglich handeln und ein Ausbluten der Rentenkasse verhindern", erklärt Matthias W. Birkwald zu den von der Deutschen Rentenversicherung Bund bekannt gegebenen Zahlen des Schätzerkreises, die nach geltender Gesetzeslage eine Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar 2014 erforderlich machten.

"Es ist richtig, dass eine Entschuldigung ansteht. Und zwar vor allem die von der Bundesregierung an die Bevölkerung, die sie für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben hat", erklärt Jan Korte mit Blick auf die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die USA sollten sich wegen der Bespitzelung der Kommunikation der Bundeskanzlerin entschuldigen.

"Jetzt, da die Kanzlerin mit im Boot der Überwachten sitzt, ist die Empörung auf einmal groß. Aber wo waren die aufgeregten Gesten und die scharfen Statements, als die Überwachung der Bevölkerung bekannt wurde? Da hat die Bevölkerung - zu Recht - erwartet, dass sich die Kanzlerin vor sie stellt und der US-Regierung erklärt: So geht das nicht. Aber passiert ist nichts. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich Konsequenzen aus dieser andauernden Grundrechtsverletzung gezogen werden. Und sie haben ein Recht darauf, vom Innen- sowie vom Kanzleramtsminister nicht erneut für dumm verkauft zu werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel werden 2014 um fast zwei Milliarden Euro steigen. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler, kritisiert diese Entwicklung als "Versagen der Politik".
 

"Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund seien die Koalitionsverhandlungen eine Farce: "Ein möglicher Mindestlohn von 8,50 Euro reicht nicht aus, um im Alter auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu kommen. Pseudoreformen werden in Zukunft nicht mehr darüber hinwegtäuschen können, dass die Altersarmut in unserer Gesellschaft dramatisch zunimmt.

"Die gestern vom Innenausschuss des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossenen neuen Datenschutzregeln sind nicht der notwendige große Wurf. Aber selbst die Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie werden vor der Bundesregierung nicht sicher sein: Wenn Bundesinnenminister Friedrich 'viel handwerkliche Arbeit' ankündigt, um die Verordnung 'praxistauglich' zu machen, heißt das nichts anderes, als dass diese Fortschritte beim Datenschutz in den anstehenden Verhandlungen von der Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollen", erklärt Jan Korte.

"Wenn die SPD Seehofers Vorschlägen zustimmt, kann sie ihr Wahlprogramm vergessen. Mehr Geld für Bildung und Soziales ist ohne eine gerechtere Steuerpolitik nicht zu haben. Wer über Alternativen zu einer Merkelregierung des Stillstands reden will, kann sich weiter bei uns melden", erklärt Petra Sitte mit Blick auf die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten.

„Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Die neue Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden statt diese einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Anstiegs der EEG-Umlage um fast einen Cent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2014. Lay weiter:

"Ich gratuliere allen Studierenden zum Erhalt eines Studienplatzes und wünsche ihnen gleichzeitig viel Erfolg bei der Wohnungssuche. Tausende von Studierenden haben noch keine Bleibe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn des Wintersemesters.