Pressemitteilungen

"Wenn es um kritischen Fernsehjournalismus geht, hört bei CDU und CSU der Spaß auf. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hatte den ZDF-Chefredakteur aus dem Amt gejagt, weil er sich nicht als Sprachrohr von CDU und CSU benutzen ließ. So etwas darf sich nicht wiederholen", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des ZDF-Fernsehrats, anlässlich der Verhandlung der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe.

"Die Einwände gegen eine Aufnahme Snowdens in der Bundesrepublik entbehren jeder Grundlage. Wenn die Bundesregierung will, kann sie ihn nicht nur aufnehmen, sondern auch vor Auslieferung schützen. Dazu hat sie, außerhalb des Asylrechts, gesetzliche Möglichkeiten. Das Befeuern irreführender Debatten um Asylgründe durch Innenminister Friedrich zeigt, dass die Bundesregierung offenbar nicht willens ist, Snowden zur uneingeschränkten Aufklärung des Geheimdienstskandals in die Bundesrepublik zu holen", erklärt Jan Korte.

"Es ist völlig richtig, die Absenkung des Rentenbeitragssatzes zum neuen Jahr zu verhindern, um Spielräume für dringend notwendige Leistungsverbesserungen nicht zu gefährden. Das sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung so, selbst wenn die Arbeitgeberlobby ihre Propagandamaschine auf Hochtouren laufen lässt, um eine Stabilisierung des Beitragssatzes zu verhindern: 84 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger wollen Überschüsse lieber ansparen, um Altersarmut zu bekämpfen und Rentenkürzungen für die Jungen zu verhindern. DIE LINKE wird Union und SPD deshalb darin unterstützen, die Gesetzeslage rechtzeitig zu ändern, und zeitnah einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag einbringen", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der Rentenbeitrag werde nicht gesenkt.

"Die von der EU-Kommission geplante Änderung der Verpackungsrichtline ist überfällig", kommentiert Ralph Lenkert Pläne der Kommission, den Mitgliedstaaten zu erlauben, Plastiktüten und Plastikverkaufsverpackungen zu beschränken oder zu verbieten. "140 Millionen Tonnen Plastikabfälle belasten mittlerweile unsere Weltmeere – mit fatalen Folgen. Die Bundesrepublik hätte auf diese Missstände längst regieren müssen."

"Der Boykott der 'Wahlen' im Kosovo durch die serbischen Wählerinnen und Wähler ist verständlich", so Alexander Neu, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die gestrigen Kommunalwahlen. Erstmals forderte dabei die serbische Regierung die serbischen Bürginnen und Bürger im Kosovo auf, sich an der Wahl zu beteiligen. "Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, mit welcher völkerrechtlichen Legitimität der Kosovo außerhalb Serbiens gesehen wird. Wie sind dabei die Rechte der Serbinnen und Serben dauerhaft für die Zukunft gesichert?"

Es mehren sich Hinweise darauf, dass der BND in enger Kooperation mit anderen Geheimdiensten intensiv an Spionageprogrammen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation gearbeitet hat. Das ist ein Generalangriff gegen Bürgerrechte und Demokratie.

Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren, d.h. noch gefährlicher, noch einsatzbereiter machen. Union und SPD sind gefordert, im Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass die Atomwaffen der USA unverzüglich abzuziehen sind. Das Duckmäusertum gegenüber den USA muss ein für alle Mal beendet werden.

Wenn Union und SPD die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz müssen endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden.

"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte zu Edward Snowdens Absichtserklärung, in der Bundesrepublik zur Aufklärung des Geheimdienstskandals beizutragen, wenn seine Sicherheit gewährt ist.

"Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte.