Pressemitteilungen

"Die Kanzlerin verspricht seit 2009 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West. Getan hat sie dafür nichts. Jetzt warnt der vermeintliche Ost-Experte der CDU, Arnold Vaatz, sogar vor einer raschen Angleichung. Das ist ein Skandal", erklärt Matthias W. Birkwald zu entsprechenden Äußerungen des CDU-Politikers und zu der für 2014 geplanten Anpassung der Renten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralrat der Juden fordern eine verlässliche Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zum Stand der interfraktionellen Gespräche über die Organisation des Parlamentsbetriebs. „DIE LINKE wird deshalb in der Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag beantragen, zumindest die im Grundgesetz verankerten und die für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden. Halbgewalkte Lösungen wie die alleinige Bildung eines Hauptausschusses werden den Aufgaben der höchsten Volksvertretung des Landes nicht gerecht.“ Sitte weiter:

"Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat. Nun muss sie handeln. Und sie muss zügig transparent machen, was sie im Detail von den Praktiken weiß und welche Rolle deutsche Behörden dabei spielen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik.

Medienberichten zufolge wollen CSU und SPD Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ermöglichen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Immer öfter fehlen wichtige Arzneimittel in Kliniken, obwohl sie zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen dringend benötigt werden. Die Koalitionsrunde darf bei diesen Lieferengpässen bei Medikamenten nicht weiter wegschauen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um diesen Missstand schnell und wirksam zu beseitigen", kommentiert Kathrin Vogler eine bislang unveröffentlichte Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur unbefriedigenden Arzneimittelversorgung in Krankenhäusern.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat heute eine Studie über Antisemitismus in EU-Staaten vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau sich, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie nicht zur Lösung des Problems beiträgt, sondern es noch verschärft. Sie will die US-Überwachungspolitik in die Bundesrepublik importieren. Wenn sie auch nur einen Teil ihrer Forderungen durchsetzt, droht auf breiter Front ein datenschutz- und bürgerrechtlicher Dammbruch", erklärt Jan Korte zu Medienberichten über das sicherheitspolitische Positionspapier der Union zu den Koalitionsverhandlungen.

"Die Schuldenberge der Privathaushalte sind ein Alarmsignal für die Politik. Gerade steigende Mieten und explodierende Strompreise werden bei stagnierenden Löhnen schnell zur Schuldenfalle. Gleichzeitig gibt es zu wenige Angebote für Verschuldete, und die bestehenden sind schlecht finanziert. Diese fatale Entwicklung muss endlich gestoppt werden", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer heute vorgestellten Studie von Creditreform zur Privatverschuldung.

"Die große Koalition wird keine gute Koalition für Mieterinnen und Mieter. Die heute verkündeten Maßnahmen für den Wohnungs- und Mietermarkt sind entweder reine Placebos oder gehen kaum über den Status Quo hinaus. Die dramatische Entwicklung der Mietpreise in vielen Städten werden sie nicht stoppen können", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Koalitionsgespräche zur Mieten- und Wohnungspolitik.