Pressemitteilungen

„Die SPD hat sich nun endgültig von einer paritätischen Finanzierung der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Die Versicherten tragen weiterhin alle künftigen Beitragssteigerungen. Die Interessen der Arbeitgeber haben in der großen Koalition oberste Priorität“, so Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Vogler weiter:

Zu dem Vorhaben der CDU/CSU und der SPD im Bundestag ersatzweise einen Hauptausschuss einzusetzen, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„SPD und Union wollen Dispo-Zinsen unkontrolliert weiter wuchern lassen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden auch in Zukunft bei Kontoüberziehung massiv abgezockt. Wir brauchen dringend eine Deckelung. Das sah die SPD im Wahlkampf auch mal so“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung einer Deckelung von Dispo-Zinsen durch Union und SPD. Lay weiter:

„Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus. Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsorientiert“ erklärt Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

"Union und SPD amputieren das Parlament. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsieht, wäre in einem solchem Ausschuss nicht möglich, weil letztlich grundgesetzwidrig“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach den heutigen Beratungen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sitte weiter:

„Die seit der Agenda-Politik eingeführten Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel müssen umgehend gestrichen werden. Um den Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre auszugleichen fordern wir, dass die Rente zudem sofort um mindestens vier Prozent erhöht wird“, schlussfolgert der Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, aus dem heute vorgelegten Rentenversicherungsbericht. Birkwald weiter:

„Die Ungleichbehandlung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen ist ebenso unfair wie ungerecht und muss schnellstens beendet werden“, so André Hahn, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage (10/146,147) zur Höhe der Prämien für Medaillengewinne bei den Wettkämpfen in Sotschi. Danach stellt die Deutsche Sporthilfe nur knapp die Hälfte der Prämien bereit, die sie bei den unmittelbar zuvor stattfindenden Olympischen Spielen an die Athleten zahlt. Hahn weiter:

"Die großen Baustellen Altersarmut und Abkehr von der Rente erst ab 67 werden nicht angepackt. Die SPD muss hier dringend liefern, sonst bricht sie auf einen Schlag mehrere ihrer zentralen Wahlversprechen", kommentiert der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Rente.

„Den Großkoalitionären fehlt ganz offenbar wieder einmal der politische Wille. Der jetzt vorgeschlagene Kompromiss zur Frauenquote ist die klassische Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - zu Lasten von Frauen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von Union und SPD auf eine Frauenquote. Die frauenpolitische Sprecherin weiter:

"Die Enthüllungen sind brisant und die Vorwürfe schwerwiegend. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA mit Wissen und womöglich sogar Hilfe der Bundesrepublik seit Jahren nicht nur eine Totalüberwachung der Bevölkerung betreibt, sondern hierzulande auch ihren geheimen Krieg führt, muss das Konsequenzen haben. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit der 'EDV-Abteilung der US-Geheimdienste', dem amerikanischen IT-Konzern CSC, den Bundesregierung und Sicherheitsbehörden seit Jahren mit allen zentralen IT-Großprojekten betrauen. Die Bundeskanzlerin muss endlich aus ihrer Apathie erwachen und reinen Tisch machen. Am kommenden Montag hat sie dazu im Bundestag die Gelegenheit. Sie sollte sie nutzen", erklärt Jan Korte zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik und Millionenaufträgen der Bundesregierung für die US-Spionagefirma CSC in sensibelsten Sicherheitsbereichen.