Pressemitteilungen

"Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet.

„Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Milliarden an die Industrie abgeben, während gleichzeitig ihre Stromrechnungen durch die Decke gehen. Die Milliardenrabatte für die Industrie müssen sofort auf den Prüfstand, denn sie sind der große Preistreiber beim EEG“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum prognostizierten Anstieg des Strompreises um 13 Prozent in den kommenden vier Jahren. Lay weiter:

Laut Medienberichten werden derzeit bundesweit 3.300 ungeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund hin überprüft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Im Koalitionsvertrag bleibt es trotz der Überschrift ‚Nichts über uns ohne uns‘ nur bei Lippenbekenntnissen. Konkrete Schritte – Fehlanzeige. Gänzlich fehlt das Thema der körperlichen, sexuellen und psychischen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen“, so Cornelia Möhring zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung und der Bedeutung dieses Themas im aktuellen Koalitionsvertrag. Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kanzlerin schiebt das Thema Osten mal wieder zwischen den Ressorts hin und her. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Staatsministerin im Kanzleramt mit angemessenem politischem Gewicht“, so Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Meldung, dass die Bildungsministerin der alten Bundesregierung, Johanna Wanka, zusätzlich das Amt der Ostbeauftragten übernehmen soll. Bartsch weiter:

"Der Koalitionsvertrag zeigt es in aller Deutlichkeit: Union und SPD wollen aus den Ausspähskandalen der letzten Monate nichts lernen. Sie haben sich längst gegen eine wirkliche Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten oder gar eine Eindämmung der Überwachungsapparate festgelegt. Völlig unbeirrt schreiten die Großkoalitionäre in Spe stattdessen 'Seit an Seit' weiter in den Überwachungsstaat. Die neuerliche Kritik der Datenschützer und Informationsfreiheitsbeauftragten ist daher umso wichtiger. Einzig breiter parlamentarischer und außerparlamentarischer Widerstand wird den angekündigten Angriff auf die Freiheit abwehren können", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten.

"Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen. Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu Medienberichten, denen zufolge die Hochwertung der Ost-Renten zu einem Milliardenloch in der Rentenkasse führen wird.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden. Fakt ist aber, dass die Hochschulen auf diesen Run völlig unzureichend vorbereitet sind. Auch wenn der Hochschulpakt von der Bundesregierung immer wieder als Allheilmittel angeführt wird, zeigt sich doch zunehmend deutlicher, dass neben Studienplätzen auch andere Dinge - zum Beispiel Studentischer Wohnraum, Mensen, Bibliotheken - für ein Studium wichtig sind", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischem Bundesamtes.

"Die OECD warnt laut und deutlich vor beschämend niedrigen Renten für Geringverdienende in Deutschland, doch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird keine einzige wirkungsvolle Maßnahme dagegen zu finden sein. Union und SPD drängen Geringverdienende sehenden Auges in die Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald den neuesten OECD-Rentenbericht.

„Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US–Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben. Gohlke weiter: