Pressemitteilungen

„Finanzberatung bleibt ein Glücksspiel für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wie dort gewinnt immer die Bank“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Anlageprodukten. Lay weiter:

„Nicht die jährliche Renteninformation ist das Problem, sondern das sinkende Rentenniveau“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die zukünftige Rentenhöhe. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung fallen die Bezüge je nach Alter und Einkommen rund ein Viertel niedriger aus, als in der offiziellen Renteninformation ausgewiesen wird. Birkwald weiter:

"Das Gutachten des EU-Generalanwalts ist ein weiterer Schritt, um die grundrechtswidrige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich zu kippen", erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens von EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Weltweit haben über 500 Schriftsteller gegen die Massenausspähung von persönlichen Daten durch Geheimdienste protestiert. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas entgegenzusetzen.

Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig. Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregeln. Spätestens mit dem NSA-Skandal und dem Abhören des Handys der Kanzlerin sollte aber klar sein, dass der Datenschutzbeauftragte und seine Behörde massiv gestärkt, personell und finanziell besser ausgestattet und mit weitreichenden Kompetenzen versehen sein müssen

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Laut Medienberichten sollen Unteroffiziere der Bundeswehr bei der Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Wolfgang Schäuble möchte gern Finanzminister bleiben. Dafür ist er auch bereit, alle guten Vorsätze eines ehrbaren Kaufmanns über Bord zu werfen“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. Lötzsch weiter: