Pressemitteilungen

"Die Krise setzt sich fort und Wahlen stehen bevor. Daher verwundert es nicht, dass die Union mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten hat, um am rechten Rand zu fischen und für soziale Probleme nationalistische Lösungen anzubieten. Die jetzt vorgetragene Kritik vom kleineren Koalitionspartner SPD ist jedoch bigott. Man kann nicht ernsthaft all das, was der damalige Innenminister Friedrich schon im Oktober lauthals forderte, eins zu eins im Koalitionsvertrag verankern und sich jetzt empören", erklärt Jan Korte zur Debatte um die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger Rumäniens und Bulgariens.

Auf die gesetzlich Krankenversicherten kommt eine beispiellose Welle an Zusatzbeiträgen zu. Union und SPD vergrößern die Ungerechtigkeit in der Finanzierung der Krankenversicherung immer mehr. Die Risiken für die Entwicklung der Beitragssätze werden ebenso allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übergeholfen wie die Kosten des medizinischen Fortschritts. Schon jetzt zeigt sich der Pferdefuß dieser folgeschweren Fehlentscheidung von Union und SPD, die von einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie sie die SPD einst gefordert hat, kaum weiter entfernt sein könnte – für Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen bedeutet die große Koalition deutlich weniger Netto vom Brutto.

Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt. Die CSU versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der CSU sind nicht hinnehmbar.

"Spätestens der NSA-Skandal sollte beim Datenschutz alle Alarmglocken schrillen lassen. Wer jetzt noch pennt, gefährdet Bürgerrechte und Demokratie. Teilweise sind diese bereits irreversibel beschädigt", erklärt Petra Pau.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die „Extremismusklausel“ abschaffen. Das ist zu begrüßen. Zudem brauchen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus endlich eine stetige und verlässliche Förderung.

"Meine Grundposition ist, dass es eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung nicht gibt. Der deutsche Versuch sie einzuführen, ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert, der europäische steht kurz davor, vom europäischen Gerichtshof kassiert zu werden. Wenn ich über die zukünftigen Aufgaben für den Datenschutz nachdenke, fallen mir sehr viele drängende und wichtige Themen ein. Die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung, zu welchem Zweck auch immer, gehört nicht dazu", erklärt Jan Korte.

"Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte.

"Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl anders sehen. Etwas weniger Selbstgewissheit und etwas mehr Demut vor der immer noch ungelösten Aufgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stünden der neuen Ost-Beauftragten gut zu Gesicht", kommentiert Dietmar Bartsch die Berufung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der Bundesregierung.

Laut Medienberichten kursieren im Bundesministerium des Inneren datenschutzwidrig und frei Haus sensible persönliche Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Der ursprünglich geplante Kuhhandel mutiert nun vollends zum Weihnachtsgeschenk an die Pharmaindustrie", meint Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Nachricht, dass die Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel durch das Bundeskanzleramt gestoppt wurde.