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Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch: "Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließt. Es ist richtig: die kalte Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man reden. Aber wer solide Finanzen will, muss sagen, wie gegenfinanziert werden soll. Eine Millionärsteuer als Kompensation für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre vernünftig."

"Zeiten der Arbeitslosigkeit sind Beitragszeiten, deshalb ist es auch mehr als gerecht, dass sie bei der Rente ab 63 bzw. 65 berücksichtigt werden", kommentiert der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die Angriffe von Wirtschaftsvertretern auf die geplante Rente ab 63. "Statt vor einer Welle von Frühverrentungen zu warnen, sollten die Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung Fakten vorlegen."

Zur Schändung des Berliner Holocaust-Mahnmals erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Ronald Pofalla hat von seinem Schreibtisch im Kanzleramt aus den Wechsel zur Deutschen Bahn eingefädelt. Das nenne ich Amtsmissbrauch. Die Kanzlerin hat es offenbar gewusst und toleriert. Das nenne ich Pflichtvergessenheit. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel", erklärt Dietmar Bartsch.

"Herr Pofalla durchläuft die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers: Erst kommt die Pflicht und dann die Kür mit einem Millionen-Gehalt", erklärt Gesine Lötzsch anlässlich des angekündigten Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn. "Ich nenne diese Art der Karriereplanung nachgelagerte Bestechung."

"Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet", erklärt Jan Korte.

„Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter:

"Wenn die Koalitionsfraktionen nun eine Aufklärung des NSA-Skandals in einem Untersuchungsausschuss für unausweichlich halten, sollten sie schleunigst dafür Sorge tragen, dass die von ihnen getragene Regierung ihre Schweigespirale gegenüber den immer weiter greifenden Überwachungsmethoden der US- und britischen Geheimdienste durchbricht", erklärt Petra Pau.

"Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich weniger Mails auswertet als vorher, sagt nichts über die Tiefe und den Grad der Überwachung durch den Geheimdienst aus. Es spricht eher für eine höhere Qualität der Überwachung der Telekommunikation. Und es macht deutlich, dass mit dem BND befreundete Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ ihm offenbar mehr geholfen haben als nur bei der 'Neu-Interpretation' deutscher Gesetze", erklärt Jan Korte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will der Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre entgegenkommen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.