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"Noch nie stand ein europäischer Datenschutztag unter einem so schlechten Stern wie der heutige. Wenn jeder, der nicht mit einem Bechertelefon kommuniziert, durch Geheimdienste überwacht und abgehört werden kann, kann von tatsächlichem Datenschutz nicht die Rede sein. Dies zu ändern und den Datenschutz aus dem utopischen Raum wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist Pflicht und Auftrag der Regierungen in Europa und anderswo", erklärt Jan Korte.

"Statt über die Weiterverwendung von Studienabbrechern zu sinnieren, sollte die Bundesbildungsministerin zu allererst die Ursachen für die hohe Abbrecherquote bekämpfen", kommentiert Nicole Gohlke die neuesten Pläne von Johanna Wanka.

"Dass selbst die Interessen der deutschen Wirtschaft kein Regierungsmitglied hinterm Ofen hervorlocken, zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Fortführung der gemeinsamen Überwachungsprogramme mit ihren Geheimdienstfreunden bei der NSA ist. Ich frage mich, womit die im Sommer selbsternannten Chefaufklärer aus der SPD eigentlich gerade beschäftigt sind. Was die NSA-Affäre angeht, ist jedenfalls kein Kurswechsel der Bundesregierung erkennbar", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Selbstverständlich ist mehr IT-Sicherheit wichtig. Es hat aber keinen Sinn, Personal und Mittel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzustocken, solange nachprüfbare Informationen über bisherige Verschwendungsprojekte und die Rolle der Behörde im NSA-Netzwerk der Geheimdienste verweigert werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das BSI mit mehr Geld und Personal ausstatten zu wollen.

"Es darf nicht sein, dass erst Menschen verletzt werden oder sterben müssen, bevor bei der EU-Kommission Einsicht einkehrt. Das Kältemittel R1234yf ist sehr leicht entzündlich und bildet bei der Verbrennung ein Kontaktgift, dessen Gefährlichkeit mit der des verbotenen Kampfgases Phosgen vergleichbar ist. Das haben Tests eindeutig belegt. Ich fordere EU-Industriekommissar Antonio Tajani daher auf, das Verfahren gegen Deutschland umgehend einzustellen", kommentiert Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission im Streit um die Verwendung des Autokältemittels R1234yf.

"Die Rente ab 63 hat kein Datenproblem, sondern ein riesiges Gerechtigkeitsproblem. Langzeiterwerbslose und Hartz-IV Beziehende sollen außen vor bleiben. Das ist der eigentliche sozialpolitische Skandal", so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Birkwald weiter:

„Manches wird zwar ein wenig besser, aber noch lange nicht gut. Die zentralen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das sinkende Rentenniveau und das steigende Rentenalter für alle – werden nicht angegangen. Darin liegt das eigentliche Problem dieses Gesetzesentwurfs“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes aus dem Ministerium von Andrea Nahles. „Schlimmer noch: Die Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut wird durch die falsche Finanzierung der Mütterrente auf Jahre hinaus unmöglich. Die große Koalition widmet sich Teilbaustellen, während die Gesamtarchitektur des Rentensystems ins Wanken gerät und sie durch ihre Maßnahmen diesen Prozess noch befördert.“ Birkwald weiter:

Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

Zur Nachricht, dass der Frauenanteil in Führungsetagen weiter gesunken ist, erklärt Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

"Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter: