Foto: Uwe Steinert"Werden ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder von der NSA überwacht, vernimmt man empörte Stimmen aus der Koalition. Zur alltäglichen Überwachung der Bevölkerung wird nichts gesagt, nicht informiert und nichts getan. Die Bevölkerung wartet weder auf Signale noch auf Symbole. Sie erwartet, dass die Bundesregierung endlich von sich aus aktiv und öffentlich zur Aufklärung beiträgt", erklärt Jan Korte.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben 2013 über den Fraktionsverein, dem auch frühere Fraktionsmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion angehören, über 180.000 Euro an 360 Projekte und Initiativen gespendet und damit deren Arbeit unterstützt. So erhielt unter anderem der Verein HELP! nach dem verheerenden Taifun auf den Philippinen eine Soforthilfe von 3000 Euro, um das Leid der Opfer schnell lindern zu können.
"Es ist verlogen, wenn führende Sozial- und Christdemokraten jetzt das sinkende Rentenniveau beklagen. Sie sollten noch einmal einen Blick in die von ihnen in den vergangenen Jahren beschlossenen Gesetze werfen. Die Wahrheit ist: Das Rentenniveau fällt, weil eine schwarz-gelb-rot-grüne Koalition Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt hat", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von Sozialpolitkern von CDU und SPD.
"Die Angleichung der Prämien für olympische und paralympische Medaillen auf dieselbe Höhe ist ein längst überfälliger Schritt, und ich freue mich, dass die Stiftung Deutsche Sporthilfe diesen nun endlich gegangen ist", so André Hahn.
"Unsere Aufgabe als Sportpolitiker ist, den Breiten- und Spitzensport zu fördern und auch gegen die Instrumentalisierung des Sports in jeder Hinsicht vorzugehen. In diesem Sinne werden wir in Sotschi Sportwettkämpfe besuchen und zahlreiche Gespräche mit Sportlern, Sportfunktionären, Trainern sowie natürlich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen - aus Deutschland, Russland und vielen weiteren Staaten - führen", so Katrin Kunert und André Hahn.
"Dass die Unterzeichnung der Extremismusklausel zukünftig wegfallen soll, ist zu begrüßen. Die Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich - teils unter schwierigen Bedingungen - für Demokratie einsetzen, haben mehr Respekt und Unterstützung verdient", erklärt Jan Korte.
Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es dazu u.a.:
"Die Bundesregierung schönt die Förderquoten beim BAföG", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen 20. BAföG-Bericht.
"Das Rentenpaket von Andrea Nahles hält nicht, was die Ministerin verspricht. Es sorgt keineswegs dafür, dass es im Land gerechter zugehen wird, sondern lässt im Gegenteil so viele Gerechtigkeitslücken, dass Altersarmut für immer mehr Menschen zur akuten Bedrohung wird", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Kabinettsvorlage zum Rentenpaket.
"Falls sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzte und Zeiten der Arbeitslosigkeit während der letzten Jahre vor dem Renteneintritt nicht anerkannt würden, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Arbeitsministerin Nahles muss bei der Rente ab 63 hart bleiben und darf auf keinen Fall an der falschen Stelle nachbessern", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den koalitionsinternen Diskussionen um die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren.