Pressemitteilungen

„Nicht die ‚schwarze Null‘, sondern die Bekämpfung von Armut sollte das wichtigste Ziel des Finanzministers sein“, so Gesine Lötzsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses zum jüngsten OECD-Bericht ‚Gesellschaft auf einen Blick‘, der die Regierung vor überzogenen Einsparungen im Sozialberich bei der Sanierung der Staatskassen warnt. Lötzsch weiter:

„Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Lay weiter:

"Auch nach zehn Jahren WHO-Tabakrahmenübereinkommen ist Deutschland ein tabakpolitisches Entwicklungsland. Die unvollständigen Werbeverbote in Deutschland haben nicht zu einem Rückgang des Tabakmarketings geführt", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Studie „Tabakwerbung jetzt stoppen“ auf dem 19. Kongress "Armut und Gesundheit" in Berlin. Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, ergänzt: "Voraussetzung für die schädliche Manipulation der Bevölkerung durch Tabakwerbung ist die Manipulation der Politik durch die Tabaklobby."

"Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die Geheimdienste ihre gesamte Überwachungspraxis auf den Tisch legen müssen", erklärt Martina Renner. "Damit können wir auch die Beteiligung des BND an Grundrechteverletzungen unter die Lupe nehmen."

„Der Finanzminister will mit einer ‚schwarzen Null‘ in die Geschichte eingehen. Dafür ist er auch bereit, ganz tief in die Trickkiste zu greifen“, so Gesine Lötzsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

"Seit mehr als 100 Jahren kämpfen Frauen für die Selbstbestimmung über ihr Leben, ihre Körperlichkeit, für die Garantie ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. Kaiser Wilhelm II. nannte Clara Zetkin 'die gefährlichste Hexe des deutschen Reiches'. Diese Herrschaftspose ist weder ausgestorben, noch nachhaltig geächtet. Schlimmer noch: Gewalt gegen Frauen hat in Europa ein strukturelles Ausmaß, das erschütternd ist", erklärt Cornelia Möhring.

"DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Thüringer Bundesratsinitiative für eine gleiche Bewertung von Kindererziehungszeiten in Ost und West. Das darf aber nur der Startschuss dafür sein, die Renten im Osten bis 2017 vollständig auf das Westniveau anzugleichen. Die Angleichung darf von der Bundesregierung nicht weiter auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:

Zu den neuesten Erkenntnissen um die sogenannte Edathy-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion die LINKE, Gregor Gysi:

„Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von den USA-Geheimdiensten gänzlich anders behandelt, als die Bevölkerungen und Unternehmen in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies einfach hinnimmt, nichts unternimmt und damit ihren Amtseid verletzt,“ so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Reise des Bundesaußenministers in die USA. Gysi weiter: