Pressemitteilungen

„Der Energiegipfel darf die Energiewende nicht abwürgen. Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter Vorfahrt hat“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform. Lay weiter:

"Seit Jahren klage ich auf vollständige Einsicht der Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in denen es Einträge über mich gibt, also nicht nur Personenakten, sondern auch einschlägige Sachakten.

Noch im Oktober 2013 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dies abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, die entsprechenden Akten müssten zur Einsicht gesichtet und aufgearbeitet werden, was für das Amt einen nicht hinnehmbaren personellen und zeitlichen Aufwand bedeuten würde.

Am 27. März 2014 wurde nun meine Klage erneut vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Es urteilte zu meinen Gunsten", erklärt Petra Pau.

"Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz deutlich. Vom Beschäftigtendatenschutz über die Videoüberwachung bis zur Kontrolle der Geheimdienste gibt es zahllose Baustellen, die endlich bearbeitet werden müssen. Doch auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung bislang und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nach", kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnissen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg.

"In der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerks wurden in Bezug auf die längst ausstehende BAföG-Novelle viele richtige Forderungen untermauert", erklärt Nicole Gohlke.

"Ob Miniquoten und Zielvorgaben die erhofften scharfen Schwerter sind, mit denen ein Umdenken und eine wirkliche Gleichstellung von Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangebracht werden, bleibt abzuwarten", erklärt Cornelia Möhring.

"Jede Rentnerin und jeder Rentner wird und soll sich über die Rentenerhöhung im Juli freuen, dies gilt besonders im Osten. Aber die Bundesarbeitsministerin verkündet nur die halbe Wahrheit, wenn sie sagt, die Renten würden der guten Lohnentwicklung folgen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen Gregor Gysi und der Bundesregierung erklärt sich Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Grosse-Brömer will offenbar abpfeifen, bevor das Spiel zu Ende ist. Dabei haben sich die Berichterstatter aller Fraktionen des federführenden Ausschusses am gestrigen Abend auf weitere Verhandlungen vertagt", erklärt Petra Sitte zu Äußerungen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, über ein Scheitern der Gespräche zu den parlamentarischen Minderheitenrechten.

"Es ist ein Skandal, dass Deutschland europaweit Schlusslicht bei der Berufstätigkeit von Frauen ist, die regionalen Unterschiede sind zudem erheblich", sagt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Equal Pay Day 2014.

„Was Sigmar Gabriel und Joaquín Almunia zu den Ökostrom-Rabatten ausgehandelt haben sollen, ist ein fauler Kompromiss. Denn auch zukünftig werden noch zu viele Firmen ungerechtfertigte Industrierabatte auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbrauchern und des Mittelstands erhalten können“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung einen Kompromiss bezüglich der Industrierabatte erzielt haben. Lay weiter: