Pressemitteilungen

"Die SPD verdreht die Zahlen, spricht mit gespaltener Zunge und verschleiert die Ursachen für das immer weiter sinkende Rentenniveau", erklärt Matthias W. Birkwald.

„Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gysi weiter:

„Das Girokonto für alle ist längst überfällig. Das EU-Parlament macht Millionen Menschen Hoffnung, die kein Konto besitzen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und darf nicht auf die europäische Union warten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über ein Recht auf ein Girokonto. Lay weiter:

"Diese Studie verharmlost das derzeitige Problem der systematischen Unterfinanzierung der Hochschulen und sieht Zulassungsbeschränkungen fälschlicherweise als funktionierenden Regulator", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie des 'Centrums für Hochschulentwicklung' (CHE).

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären.

„Auch für private Stromkunden und kleinere Unternehmen muss der Strom bezahlbar sein. Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der heutigen Verabschiedung der EEG-Reform im Bundeskabinett und der Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte. Lay weiter:

"Die Rente ab 63 ist billig im Vergleich zur sogenannten Mütterrente, sie gilt nur für wenige Jahrgänge, und sie grenzt Hartz-IV-Beziehende unzumutbar aus. Die Forderungen aus der Union, gar keine Zeiten der Arbeitslosigkeit anzurechnen, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen", erklärt Matthias W. Birkwald.

"Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz der Bürgerrechte im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir neben Edward Snowden sowohl die Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung als auch die Präsidenten der deutschen Geheimdienste hören: Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was BND und Co. mit den US-amerikanischen Geheimdiensten verhandelt haben", erklärt Martina Renner zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses.

"Der Koalitionsvorschlag, die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags zu erweitern, bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig. Die Geschäftsordnung des Bundestags kann keine Gesetze außer Kraft setzen – insbesondere dann nicht, wenn Dritte betroffen sind. Der Bundestag selbst hat als Gesetzgeber die Pflicht, Regelungen dort zu verankern, wo sie hingehören", erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den abschließenden Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses zu den Minderheitsrechten.

„Bund und Länder haben sich auf dem Rücken der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen geeinigt. Wegen der großzügig eingeräumten Industrierabatte geht für sie der Strompreis weiter nach oben“, kommentiert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels. Lay weiter: