Pressemitteilungen

„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

"Die prognostizierten Kipppunkte in der Pflege machen deutlich, dass wir eine Revolution der Pflegeversicherung brauchen", kommentiert Ates Gürpinar, krankenhaus- und pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, den neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes und die Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files haben die Debatte über die Aufarbeitung der dreijährigen Corona-Zeit inklusive der erfolgten gesellschaftlichen Maßnahmen wiederbelebt. Am 4. April stellte Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, bei der Staatsanwalt Berlin eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Bereits seit Monaten fordert Gregor Gysi (Die Linke) eine Kommission zur Aufarbeitung. Eine sogenannte Enquete-Kommission kann auf Antrag eines Viertels der Bundestagsabgeordneten eingerichtet werden und besteht aus Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie erarbeiten einen Abschlussbericht und sprechen in der Regel Empfehlungen für die Gesetzgebung aus.

„5.000 – das ist die Zahl, die in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die mit Abstand größte Aufmerksamkeit bekommt. 5.000 zusätzliche Stellen will Ministerin Paus, um die Kindergrundsicherung für alle aus einer Hand zu ermöglichen. Die Abgeordneten der FDP überschlagen sich mit Kritik an diesem ‚Bürokratiemonster‘, die SPD versucht, über eine schrittweise Einführung zu vermitteln, aber niemand redet über das, was eigentlich zählt – die Höhe einer zukünftigen Kindergrundsicherung“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die erneute Debatte zur Kindergrundsicherung.

"Es ist einfach unfassbar, mit welcher Ignoranz die Bundesregierung den Beschäftigten in der Wissenschaft die kalte Schulter zeigt und die Reform des WissZeitVG des Bundesbildungsministeriums durchs Kabinett winkt", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

"Der Armutsbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Regierung wird ihrem Auftrag nicht gerecht, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

"Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht. Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte. Und das führt in diesem Jahr sogar zur Aktivierung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese Kürzungsformel (Nachhaltigkeitsfaktor), welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge“, erklärt Matthias W. Birkwald, Sprecher für Renten- und Alterssicherungspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen den sozialen Sektor wertschätzen. Das Problem ist jedoch, dass sich diese gesellschaftliche Wertschätzung weder in der Bezahlung noch in den Arbeitsbedingungen ausdrückt", kommentiert Heidi Reichinnek, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die Studienergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Roten Kreuzes, die eine Lohnlücke von 17 Prozent zwischen sozialem Sektor und anderen Berufszweigen belegen.

"Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ist ein ungeheuerliches Ablenkungsmanöver. Wie kann man zusehen, wie das Bildungssystem langsam, aber sehenden Auges zusammenkracht, und mit so einem Vorschlag um die Ecke kommen? Sie sollte sich lieber darum kümmern, den massiven Investitionsstau an den Schulen zu beheben und Chancenungleichheit in der Bildung abzubauen", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Äußerungen der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zur Bundeswehr an Schulen.

„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.