Pressemitteilungen

„Seit dem Börsengang der Deutschen Post im Jahre 2000 stecken sich die Aktionäre dicke Dividenden in die Tasche, während bei Personal und Infrastruktur massiv eingespart wurde. Mittlerweile sind 80 Prozent der Post in Privatbesitz. 2024 machte die Deutsche Post 5,9 Milliarden Gewinn. Dass jetzt ausgerechnet 8.000 Stellen im Brief- und Paketgeschäft gestrichen werden sollen, wirkt wie Hohn“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zum geplanten Stellenabbau bei der Deutschen Post.

Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, erklären zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur:

„Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als ein Bürgergeldempfänger monatlich bekommt. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht das Gesetz geändert wird“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konstituierung der Fraktion Die Linke und den ersten Beschlüssen

„Der Union sind die dringenden Handlungsbedarfe in Gesundheit und Pflege offenbar völlig egal. Wir haben die höchsten Beitragssteigerungen seit Jahrzehnten und die Pflegeversicherung ist hart an der Grenze zur Insolvenz“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, die fehlenden gesundheitspolitischen Inhalte im „Sofortprogramm“ von CDU und CSU.

"Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des 'Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0' genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland - Operationsplan Deutschland - weitgehend geheim eingestuft ist, ist nun dank des vorliegenden Grünbuchs ersichtlich, welche Ausmaße militärische Planungen bereits annehmen und in welchem Umfang militärische Handlungen vorbereitet werden", so André Hahn, Sprecher für den zivilen Katastrophenschutz der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung des "Grünbuch zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ 4.0".

„Die Rezession hat den Arbeitsmarkt erreicht. Kurzarbeit steigt rapide, die Zahl der Neueinstellungen sinkt – eine besorgniserregende Entwicklung. Wer heute arbeitslos wird, hat es so schwer wie seit Jahren nicht mehr, wieder Fuß zu fassen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um satte sieben Prozent gestiegen“, kommentiert Susanne Ferschl, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gruppe Die Linke, die Arbeitsmarktstatistik für Januar 2025.

„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit ihren Kindern vor Gewalt fliehen musste, ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich beendet werden muss. Dass heute ein Gewalthilfegesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist längst überfällig. Der Dank gebührt aber vor allem denjenigen, die seit Jahren für den Schutz von Frauen und besseren Zugang zum Hilfesystem kämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke.

„Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Nachkriegsgeschichte und die Demokratie. Die CDU paktiert mit Ansage für ein wahltaktisches Manöver mit Rechtsextremen. Erstmalig wurde die AfD an der Macht beteiligt. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Gefährdet durch CDU und CSU – diese Parteien haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen, sie haben diese Mehrheiten zusammen mit der FDP gezielt gesucht“, erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, anlässlich der heutigen Geschehnisse im Bundestag.

„Der technologische Wandel darf nicht in der Weise ablaufen, dass ostdeutsche Standorte und Werke im schlechtesten Fall vor der Schließung stehen“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich einer neuen Studie im Auftrag der IG Metall zur „Automotive-Industrie in Ostdeutschland“, wonach 95 Prozent der Betriebe ihre aktuellen Produktionsbedingungen in den kommenden Jahren werden verändern müssen.