Pressemitteilungen

„Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat keinen Überblick über die bisherigen und die noch anfallenden Ausgaben beim Eurofighter, dem teuersten deutschen Rüstungsvorhaben. Diese Kosten sind einer von zwölf Kritikpunkten, die der Bundesrechnungshof in seinen heute vorgelegten weiteren Prüfungsergebnissen für das Haushaltsjahr 2013 aufführt“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag. Bartsch weiter:

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drängt die Bundesregierung, die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Die neuen Zahlen zeigen wieder einmal, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Wie schon lange befürchtet, entwickelt sich die automatisierte Kontenabfrage, die als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und deren Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde, offenbar zur Standardmaßnahme. Eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens ist schon lange zwingend geboten. Dass es trotz wiederholter Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten überhaupt noch geheime Kontoabfragen gibt, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, ist ein Skandal und offenbart das völlige Desinteresse der Bundesregierung an diesem Thema. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht endlich zu handeln", kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die abermalige massive Zunahme von automatisierten Kontoabfragen.

„Die hohen Steuereinnahmen müssen zu zwei Schlussfolgerungen führen: zum einen brauchen wir sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur und zum anderen müssen wir endlich Steuergerechtigkeit herstellen“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den Rekordsteuereinnahmen und der anhaltenden Diskussion über deren Verwendung. Lötzsch weiter:

„Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ‚Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein‘ bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden“, so Wolfgang Gehrcke zur Tagung des deutsch-russischen Diskussionsforums unter dem Motto „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung“ in Verbindung mit der aktuellen Osteuropapolitik der EU-Außenminister. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Laut Medienberichten werden derzeit Voraussetzungen für einen Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin geschaffen. Petra Pau hält diesen Umzug für überfällig.

„Ohne Lösung der demokratischen und der sozialen Frage wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören die Möglichkeit von Referenden über die staatliche Struktur der Ukraine, ein demokratischer Verfassungsprozess, sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in denen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Angst auftreten können. Bewaffnete Gruppen in der ganzen Ukraine müssen unter internationaler Beobachtung aufgelöst werden– sowohl die Besetzer im Osten des Landes als auch die Gruppen des Rechten Sektors“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Hunko, der vergangene Woche mit einer Delegation des Bundestages in Kiew und Donezk war und dort auch mit Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem besetzten Verwaltungsgebäude gesprochen hat, weiter:

"Seit der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit im August 2013 eingestellt hatte, mehren sich offenen Fragen.

Der Verdacht, der Untersuchungsausschuss werde hingehalten oder ausgebremst, war stets präsent und erhält nunmehr neue Nahrung.

Die Rolle von V-Mann „Corelli“ gehört dazu. Wiederholt wurde versucht, ihn aus dem Fokus des Untersuchungsausschusses zu nehmen", so Petra Pau.

"Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich", erklärt Jan Korte.

"Die SPD verdreht die Zahlen, spricht mit gespaltener Zunge und verschleiert die Ursachen für das immer weiter sinkende Rentenniveau", erklärt Matthias W. Birkwald.