Pressemitteilungen

„Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock. Lay weiter:

„Das Verwaltungsgericht hat eine gute Entscheidung getroffen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, nach dem die Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat. Möhring weiter:

„Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:

„Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben. Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der die Industrierabatte bei der Ökostromförderung regelt. Lay weiter:

„Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Besuchs der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Obama beantragt. Wir wollen von Frau Merkel insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus der Fortsetzung der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste zieht. Nachdem das No-Spy-Abkommen endgültig gescheitert ist, schuldet die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort zur Sicherheit ihrer Kommunikationsdaten“, erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion zur laufenden Sitzungswoche.

„Minister Gabriel betreibt Augenwischerei, wenn er so tut, als würde er die Kriterien für die Industrierabatte beim Erneuerbaren Energien-Gesetz verschärfen. Trotz minimal veränderter Kriterien bleibt es bei Entlastungen von 5 Milliarden Euro und immer noch werden viel zu viele Branchen entlastet. Kleine Unternehmen und private Stromkundinnen und Stromkunden zahlen weiter Milliardenbeträge für die Industrie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über die Konsequenzen für die Industrie bei der EEG-Reform. Lay weiter:

"Auch wenn die Bundesrepublik bei der Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz im europäischen Vergleich im hinteren Feld liegt, ist die jüngste Zunahme zu begrüßen. DIE LINKE teilt die Forderung der Datenschutzbeauftragten, die Ablehnungsmöglichkeiten auf ein Minimum zu beschränken. Dass dies nicht einfach wird, zeigt das Versteckspiel der Bundesregierung in der NSA-Affäre", erklärt Jan Korte.

"Das waren schmerzhafte Stunden für die Große Koalition. Es gab kaum eine Sachverständigenstimme, die die Fehlfinanzierung der sogenannten Mütterrente aus Beitragsmitteln gerechtfertigt hat. Dafür gab es breite Zustimmung für die Vorschläge der LINKEN", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

„Die Banken bei Dispo-Überziehung nur zu Beratungen zu verpflichten, ist inkonsequent und ein politisches Placebo. Die Deckelung der überhöhten Dispo-Zinsen ist der einzig richtige Weg“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Verbraucherministers Heiko Maas, Banken zu Beratungsgesprächen mit ihren Kunden bei häufiger Dispo-Überziehung zu verpflichten.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Quartal 2014 bislang 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.