Foto: Uwe Steinert"Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Sicherheitsbehörden ihre Datenübermittlungen sogar noch ausweiten, während der Generalbundesanwalt nach langem Zögern endlich Ermittlungen gegen NSA und Co. aufgenommen hat", sagt Jan Korte.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, reist vom 10. bis 17. Juni nach Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete. Die Reise beginnt am Abend der Neuwahl des israelischen Präsidenten und knapp eine Woche nach der Einsetzung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung.
„Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD. Jelpke weiter:
"Diese Studie legt erneut offen, wie angespannt die Situation für Studenten auf dem Mietmarkt ist – und die Bundesregierung schaut dabei tatenlos zu", kommentiert Nicole Gohlke die aktuelle Allensbach-Studie "Studienbedingungen 2014" im Auftrag des Reemtsma-Begabtenförderungswerkes.
"Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat. Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet. Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen…
In der Amadeu-Antonio-Stiftung stellten Wissenschaftler der Uni Leipzig heute ihre aktuelle Studie "Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014" vor. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Die Koalition versenkt die in diesem Jahr fällige erste Tranche der Bildungsmilliarden im Haushaltsloch. So hält man die Sparprogramme der Bundesländer bei Bildung und Wissenschaft nicht auf", erklärt Petra Sitte.
"Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden.
"Wie man fast ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen behaupten kann, man sehe keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid des Generalbundesanwalts. Belege für massenhafte und eklatante Grundrechtsverletzungen gibt es allein dank Snowden zuhauf, wie auch dessen aktuelle Äußerungen noch einmal in aller Deutlichkeit zeigen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, etwas am Status Quo und an der Geheimdienstzusammenarbeit zu ändern. Regierung und Generalbundesanwalt müssen ihren Aufklärungsunwillen überwinden. Der Grundrechtsschutz muss der Regierung endlich wichtiger sein als flauschige Beziehungen zu den USA", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürger ermitteln will.