Pressemitteilungen

Der Vorstoß des DGB ist ein erster richtiger Schritt in Richtung einer sozialen Rentenreform. Weitere sind nötig und müssen schnell realisiert werden, damit es in Deutschland nicht zu einer flächendeckenden Altersarmut kommt.

"Die eGK droht zum BER der Gesundheitspolitik zu werden. Das Mega-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist in seiner heutigen Form zum Scheitern verurteilt. Spürbare Verbesserungen der Versorgung sind nicht in Sicht, die Datensicherheit kann nicht und schon gar nicht dauerhaft gewährleistet werden, und Versichertengelder werden zum Fenster hinausgeworfen", erklärt Kathrin Vogler.

"Die Vorstellung des sogenannten Verfassungsschutzberichtes hat erneut offenbart, dass der Schutz der Verfassung bei den derzeit Verantwortlichen nicht in den besten Händen ist. Kein Wort über den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern. Kein Wort über die massenhaften Grundrechtsverstöße durch internationale und deutsche Geheimdienste. Stattdessen viele Behauptungen, Andeutungen und Wortgeklingel. So wird der Inlandsgeheimdienst sein Legitimitätsproblem nicht lösen", erklärt Jan Korte.

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE informiert:

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger längst verkauft und die Bundesrepublik in Sachen Grundrechte zu einer Bananenrepublik gemacht.

Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen.

Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt.

„Hätte Sigmar Gabriel wirklich ein Interesse an niedrigeren Energiepreisen, könnte er die Stromsteuer senken. Stattdessen verteilt der Wirtschaftsminister Milliardengeschenke in Form ungerechtfertigter Industrierabatte an die Großindustrie und lässt private Stromkunden und kleinere Unternehmen dafür aufkommen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Sigmar Gabriels Äußerungen auf dem EU-Energieministertreffens, dass staatliche Abgaben und Steuern die Energiepreise nach oben treiben. Lay weiter: