Foto: Uwe Steinert"Das Urteil ist ein Zeichen wider die Vernunft", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum sogenannten Burkastreit.
„Bei rentenversicherungspflichtigen Minijobs ist es richtig und sinnvoll, dass sie auf Wartezeiten bei der Rente ab 63 angerechnet werden“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um Minijobs als angeblichem Schlupfloch in die Rente ab 63. Birkwald weiter:
„BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter:
„Die CDU hat eine Mietpreisbremse nie gewollt. Das Wort ‚Mietpreisbremse‘ ist der Kanzlerin im Wahlkampf mal so rausgerutscht und nur deshalb durfte die SPD an so einem Bremslein basteln. Jetzt, wo sich der SPD Justizminister tsächlich traut, dazu einen Gesetzesentwurf vorzulegen, schlägt offenbar die Wählerschaft der CDU mit ihren Lobbyverbänden Alarm und verlangt von ihrer politischen Interessensvertretung, solchem unerhörten Eingreifen der Politik in die ungebremste Marktwirtschaft sofort Einhalt zu gebieten“, stellt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem plötzlichen Rummel um dieses Thema klar. Bluhm weiter:
"Es ist gut, dass die IuK-Kommission bezüglich der Internetdienstleister des Bundestags tätig wird und Aufklärung verlangt. Wir brauchen über die Prüfung durch BMI und BSI hinaus die Aufklärung durch eine regierungsunabhängige Institution, die eindeutig nicht mit Geheimdiensten kooperiert", erklärt Petra Sitte.
„Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden. Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet hat, muss die Bundesregierung unverzüglich darüber informieren und den Vorgang offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Das vernichtende Urteil der Studie über Beratungsprotokolle macht deutlich: Es reicht nicht aus, an den Symptomen herumzuschrauben und Korrekturen an den Beipackzetteln vorzunehmen. Schrottpapiere müssen vom Markt gefegt werden. Dafür brauchen wir endlich den Finanz-TÜV“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Verbraucherministeriums zur mangelhaften Qualität der Beratungsprotokolle in der Finanzberatung. Lay weiter:
“Gleichstellung geht mit der Union nicht ohne Koalitionskrach. Aus diesem Grund bleibt das vorgelegte Papier eine schöne Absichtserklärung mehr aber auch nicht“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Möhring weiter:
„Die Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Denn ein völlig unzureichendes Patientenrechtegesetz sowie eine mangelhafte Fehlerkultur in der Ärzteschaft verhindern, dass betroffene Patientinnen und Patienten zu ihrem Recht kommen oder dies auch nur versuchen“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik der Bundesärztekammer von Gutachterkommission und Schlichtungsstellen für das Jahr 2013. Danach haben sich rund 12.000 Patientinnen und Patienten wegen vermuteter Behandlungsfehler beschwert. „Fachleute dagegen schätzen die Anzahl aller Fälle auf eine Millon und mehr.“ Vogler weiter:
"Innenminister Thomas de Maizière redet von der Schutzbedürftigkeit der freien Persönlichkeitsentfaltung im Internet, von IT-Sicherheit und von Vertrauen in die Digitalisierung. Allesamt Bereiche, die gleichzeitig von deutschen Geheimdiensten, zusammen mit der NSA und anderen, systematisch untergraben werden. Das ist bigott und unglaubwürdig", erklärt Jan Korte.