Foto: Uwe Steinert"Der wissenschaftliche und künstlerische Personalbestand an Hochschulen wächst, die Qualität der Arbeitsverhältnisse sinkt", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes.
"Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die Anwerbung von Spionen durch amerikanische Geheimdienste endlich zu beenden", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zu aktuellen Entwicklungen in der Spionage- und Überwachungsaffäre.
"Wer einmal in seinem Leben vier Jahre lang arbeitslos war, wird beim Zugang zur Rente ab 63 gegenüber jenem benachteiligt, der vier Mal jeweils ein Jahr lang arbeitslos war. Nicht nur der rollierende Stichtag muss fallen, sondern auch die Ausgrenzung von Hartz-IV-Beziehenden", kommentiert Matthias W. Birkwald die Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes, dass Regelungen der Rente ab 63 verfassungswidrig seien.
„Das Maut-Chaos wird immer größer und die Gefahr immer realer, dass am Ende Dobrindts windiges Kompensationsgeschäft mit der Kfz-Steuer an den europäischen Regeln scheitert. Die Kanzlerin muss ihr Wahlversprechen einlösen und den Maut-Irrsinn stoppen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, angesichts zunehmender Kritik auch in der Regierungskoalition an den Mautplänen der CSU. „Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt eine schwere Belastung des Verhältnisses zu den Nachbarländern.“ Bartsch weiter:
"Deutschland muss aus der Überwachungslogik aussteigen. Wir brauchen eine neue Ära der Grund- und Freiheitsrechte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Reaktionen der Bundesregierung auf die Spionage der USA.
"Bundespräsident Gauck hat hier recht. Es reicht. Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr und der ganzen Gesellschaft nun auf die Füße. Die einseitige
Ausrichtung der deutschen Spionageabwehr in Richtung Osten erweist sich als Fehler. Wer auf dem westlichen Auge blind ist, muss sich nicht wundern wenn NSA und Co dies als Aufforderung zur Selbstbedienung verstehen. DIE LINKE fordert endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähung durch die Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten informiert", erklärt Jan Korte.
"Wir müssen inzwischen wohl davon ausgehen, dass die NSA alle ins Visier nimmt, die auf die Enthüllungen von Edward Snowden und die uferlose Geheimdienst-Überwachungspraxis reagieren: Das betrifft Journalisten ebenso wie Studenten, Parlamentarier ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Verschlüsselung ihrer E-Mails vor der Sammelwut der Geheimdienste schützen wollen", sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsschuss, anlässlich des Spionageverdachts gegen einen BND-Mitarbeiter sowie im Anschluss an die gestrige Zeugenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt MdB Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.
„Der Bundesfinanzminister will mit einer ‚schwarzen Null‘ in die Geschichte eingehen, dafür ist er auch bereit, unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen “, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2015. Lötzsch weiter:
"Der geringe Frauenanteil von nur 25 Prozent in den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen belegt das dramatische Versagen der Politik bei der Gleichstellung. Damit wird sogar noch das von Ministerin Schwesig vorgeschlagene Quötchen von 30 Prozent für nur 100 große Privatunternehmen unterlaufen. Umso schlimmer, dass die SPD diese Miniquote mit der Verwässerung des Bundesgleichstellungsgesetzes teuer erkauft hat", so Cornelia Möhring.
"Wie wichtig eine unabhängige Patientenberatung ist, erfahren täglich viele Patienten. Denn nicht nur im Falle von Behandlungsfehlern stehen die Betroffenen oft schutzlos da. Das Patientenrechtegesetz reicht hinten und vorne nicht und hat seinen Namen kaum verdient. Viele Probleme der Ratsuchenden – wie zum Beispiel Zuzahlungen und Mehrkosten beim Zahnersatz – könnten zudem durch eine vernünftige Gesundheitspolitik behoben werden", erklärt Kathrin Vogler.