Pressemitteilungen

"Ein Einzelfall, ein Versehen, zufälliger Beifang - Vertreter der Regierung und des Kanzleramtes mühen sich, einen erneuten Geheimdienstskandal herunterzuspielen. Auch dieses Mal steht im Zentrum des transatlantischen Familienstreits der deutsche Auslandsnachrichtendienst, BND. Doch hier handelt es sich um mehr, als nur um einen Streit unter 'Verwandten'. Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ist erschüttert wegen des Todes des Journalisten und Autors Peter Scholl-Latour.

"Heute ist ein guter Tag für die Finanzminister von Bund und Ländern: Erstmals seit Bestehen der Statistik im Jahr 1950 ist die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgegangen. Die Kehrseite: Der Schuldenabbau beruht neben einer besseren Beschäftigungsquote auch auf dem Abbau sozialer Leistungen. Das ist nicht akzeptabel", erklärt Gesine Lötzsch mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

"Monsterhirne sollten wir ab sofort nicht mehr Computerprogramme nennen, sondern die, die sie auf die Menschheit loslassen wollen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den von Edward Snowden in einem ausführlichen Interview vorgestellten Cyberabwehrprogramm MonsterMind.

"Der Rückgang der BAföG-Empfänger bei gleichzeitig steigenden Studentenzahlen ist ein klares Signal, dass eine Erhöhung und Ausweitung des BAföG jetzt erfolgen muss. Die von der Koalition geplante BAföG-Novelle für Ende 2016 kommt viel zu spät und gleicht nicht annähernd den Anstieg der Lebenshaltungskosten seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 aus", erklärt Nicole Gohlke.

"Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten", erklärt Sevim Dagdelen.

"DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und entsprechende Verpflichtungen verankert sind", erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 18/2308).

"Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten.

„Das neue Honoraranlagenberatungsgesetz Ist eine schillernde Seifenblase. Es wird die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor falscher und provisionsgetriebener Anlageberatung schützen. “ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich des morgen in Kraft tretenden Honoraranlagenberatungsgesetzes. Lay weiter:

„Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Gleichstellung sind einmal mehr ein Beleg für den frauenpolitischen Blindflug der Bundesregierung. Ob bei der Hochschulkarriere oder bei Führungspositionen in der Wirtschaft, ob bei der Verteilung von Erziehungsarbeit oder beim Einkommen im Alter: Frauen sind gravierend benachteiligt“, erklärt Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: