Pressemitteilungen

"Mit ihrer neuen Hightech-Strategie setzt die große Koalition den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg fort: wohlklingende Worte und Trendbegriffe, aber nichts wirklich Neues", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Forschungs- und Technologiepolitik.

"Die Bundesregierung plant mit dem Quotengesetz einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik. Künftig soll es nicht mehr um die Überwindung struktureller Diskriminierung von Frauen gehen, sondern es soll immer das Geschlecht bevorzugt berücksichtigt werden, das gerade unterrepräsentiert ist", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den gleichstellungspolitischen Zielen und Grundannahmen der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2318). Darin bestätigt die Bundesregierung ihre Pläne, die bisherige Frauenförderung künftig geschlechtsneutral zu gestalten.

Die Bundesregierung hat heute erste Konsequenzen aus dem Desaster der NSU-Nazi-Mordserie beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss und im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Verbrechen mit rassistischem Hintergrund sollen künftig stärker geahndet werden. Außerdem soll der Generalbundesanwalt bei solchen Straftaten künftig schneller die Ermittlungen übernehmen. Das ist folgerichtig. Allerdings ist seit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen bereits ein Jahr vergangen. Umgesetzt wurde bis dato so gut wie nichts."

„Um diese horrende Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und um die Erwerbsquote von Frauen in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu steigern, müssen solche überholten Anreize wie das Ehegattensplitting oder das Betreuungsgeld überwunden werden“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des DIW zum Gender Income Gap. Erstmals hat das DIW für Deutschland eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensverteilung und der Steuerlastverteilung durchgeführt. Danach erzielen Frauen im Durchschnitt nur die Hälfte des Einkommens der Männer. In den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind die Durchschnittsbelastungen der Ehefrauen mehr als doppelt so hoch wie die der Ehemänner mit gleichen Einkommen. Möhring weiter:

Zur Ankündigung Klaus Wowereits, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zurückzutreten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
 

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert offensichtlich nicht mal ansatzweise. Alle paar Tage erfahren Bundestag und Öffentlichkeit neue Ungeheuerlichkeiten aus der Presse. Geheimdienste und Bundesregierung verweigern sich der Aufklärung und öffentlichen Debatte. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages und endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähaktivitäten des BND informiert.

Der Bundestag muss dringend über eine gesetzliche Regelung zu deutschen Waffenexporten beraten und beschließen. Die Aussagen der Grünen und der anderen, wonach Deutschland bei einer Waffenlieferung an die Kurden im Irak erstmalig Waffen in ein Land lieferte, das sich im Kriegszustand befindet, sind eindeutig falsch und leicht zu widerlegen.

"Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts ist kein Luxus, sondern unentbehrlich für die Therapiesicherheit. Ihre Abschaffung hat auch ein großes Loch in das Fundament der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel gerissen. Dadurch kann die Pharmaindustrie ihre Mondpreise fortschreiben", erklärt Kathrin Vogler.

"Obwohl Zahl und durchschnittliche Förderung der BAföG-Empfänger im Jahr 2013 gesunken sind, zelebriert die Koalition mit dem Aufschub der BAföG-Reform auf 2016 unbeirrt ihr unwürdiges Schauspiel", erklärt Nicole Gohlke.

"Wenn der Bundesinnenminister das deutsche Datenschutzrecht als ‚liebevoll gestrickt‘ bezeichnet, sollten alle Warnlampen angehen. Und wenn er gleichzeitig Abhilfe verspricht in Form von Änderungen im Telekommunikationsgesetz, im Gesetz für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im Außenwirtschaftsgesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz, kommen die Alarmglocken dazu. Der Grundrechtsschutz, so der Verdacht auf den ersten Blick, steht nicht im Vordergrund des Entwurfs, sondern die Absicherung des für die Bürgerrechte gefährlichen Wegs", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für mehr IT-Sicherheit.