"Es wäre ein höchst unmoralischer und kurzsichtiger Deal, wenn für Kanzler Scholz die deutsche Handelsbilanz wichtiger ist als die Menschenrechte. Die neue China-Strategie der Bundesregierung stellt Menschenrechte in den Vordergrund. Dazu das Lieferkettengesetz in Deutschland und EU sowie die neue EU-Anti-Zwangsarbeitsrichtlinie geben dem deutschen Regierungschef genug wirksame Werkzeuge in die Hand, mit denen er bei Präsident Jinping deutlich machen kann, dass Deutschland nicht wegschauen will und kann, wenn es um systematische Menschenrechtsverletzungen durch den chinesischen Staat geht", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking.
Foto: Uwe Steinert„Wir fordern die Bundesregierung auf, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für ungewollt Schwangere stellt das Verbot eine große Einschüchterung dar. Schwangerschaftsabbrüche müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht“, sagt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Empfehlung der Kommission, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren.
Pressemitteilung von Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Angriff des Iran auf Israel.
"Der Anstieg der Zahl neuer Ausbildungsverträge kann nicht über die unhaltbaren Zustände in der Ausbildung und die eklatanten Fehlstellen der Fachkräftestrategie der Ampel hinwegtäuschen: Deutschland leistet sich weiterhin 250.000 junge Menschen im Übergangssystem und einen steilen Anstieg von jungen Menschen ohne Berufsabschluss auf 2,86 Millionen. Das sind skandalöse Zahlen“, erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Neuverträgen in der dualen Ausbildung des Statistischen Bundesamts.
„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den kommunalen Spitzenverbänden.
"Dass wir eine konkrete Baukrise haben, scheint bei der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Die Politik ist gefordert. Ohne mehr Investitionen in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau wird sich die Wohnungskrise verschärfen und die Baubranche Schiffbruch erleiden", so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des heutigen Wohnungsbautags.
„Die Andeutungen von US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen möglicherweise aufzugeben, Julian Assange in den USA vor Gericht zu stellen, könnten ein erstes Anzeichen sein, dass die Biden-Administration nicht glaubt, die vom britischen High Court geforderten Zusicherungen in dem erforderlichen Maße garantieren zu können. Insbesondere die Gefahr, dass diese Zusicherungen von einer Folgeregierung etwa unter einem Präsidenten Trump wieder aufgehoben werden, ist real“, sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke zu den aktuellen Entwicklungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange.
"Das heutige Eckpunktepapier ist mehr ein Zeichen der Ukraine-Solidarität denn ein konkreter Hilfsplan für den Wiederaufbau mit neuen Maßnahmen. Bundesministerin Svenja Schulze kommt mit fast leeren Händen aus der Kabinettssitzung – es gibt keine zusätzlichen Mittel, statt dessen einen neuen Arbeitskreis für die Wiederaufbau-Koordination. Der von ihr medial zuvor angekündigte Aufbau einer KfW-ähnlichen Institution mit der Ukraine bleibt eine Leerstelle", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, den heutigen Kabinettsbeschluss.
"Die anhaltend hohe Zahl von armutsbetroffenen Menschen in Deutschland birgt enormen sozialen und politischen Sprengstoff. Es ist nicht zu fassen, dass in einem der reichsten Länder der Welt inzwischen fast sechs Millionen Menschen so arm sind, dass sie sich nicht einmal einen einwöchigen Erholungsurlaub leisten können", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Die Linke, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsgefährdung im Jahr 2023.
"Das Urteil in Straßburg ist ein historischer Meilenstein, auf den sich künftig Gerichte und Klimaschützer in Deutschland und ganz Europa berufen können. Es ist jetzt unverrückbar: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Zu wenig Klimaschutz geht immer auf Kosten der Menschenrechte, vor allem wenn es um verletzliche Gruppen wie Alte, Kinder und Frauen geht", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs.