Pressemitteilungen

Zum Angriff auf die Stadt Ain al-Arab (Kobane) durch die Truppen des IS erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Unter der Überschrift 'Marsch für das Leben' tritt an diesem Wochenende eine europa- und weltweit gut vernetzen Bewegung an, die ein ganzes Spektrum von Lebensvorstellungen vertritt, die Frauen bevormunden und weit über die Haltung zum Schwangerschaftsabbruch hinausgehen. Sie sind häufig verbunden mit Homo- und Transphobie und der Verweigerung sexueller Aufklärung. Völlig überholte Frauenbilder werden da propagiert. Frauen wird eine soziale Rolle der Unterordnung zugewiesen und die eigene Entscheidungsbefugnis in einer schwierigen Lebenslage, wie einer ungewollten Schwangerschaft, verweigert. Das passt ins Zeitalter der Hexenverbrennungen, aber sicherlich nicht ins Heute", konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Obwohl die Banken sich fast umsonst Geld von der Europäischen Zentralbank leihen können, zahlen ihre Kundinnen und Kunden weiter völlig überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten. Ein gesetzlicher Dispo-Deckel ist dringender geboten denn je“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich heute veröffentlichter Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen in Deutschland durch die Stiftung Warentest. Lay weiter:

"Der von Bundesgesundheitsminister Gröhe ausgerufene 'Pharmadialog' darf nicht zu einer Image-Kampagne für die Pharmakonzerne ausarten. Man muss genau beobachten, ob der Pharmadialog Verbesserungen in Versorgung und Forschung bringt oder ob mal wieder der Standortpolitik Vorrang vor der Gesundheitspolitik gegeben wird", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auftaktveranstaltung zum Pharmadialog zwischen Bundesregierung und Vertretern von Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaft. Vogler weiter:

NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht. Das beschädigt die Demokratie in ihren Grundfesten. Die Bundesregierung, deren Geheimdienste einen engen Datenaustausch mit NSA und GCHQ pflegen, hat sich längst mitschuldig daran gemacht und verletzt damit permanent ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

"Immer mehr junge Menschen haben einen Hochschulabschluss, das ist zu begrüßen. Nicht zu begrüßen ist allerdings, dass gleichzeitig viel zu wenigen BA-Absolventen ein Master ermöglicht wird. Auch die Tatsache, dass Frauen beim Master und den Promotionen deutlich hinter den Männern liegen, ist unerfreulich", so Nicole Gohlke.

„Würde es ein energiepolitisches Zwischenzeugnis geben, wäre die Versetzung von Sigmar Gabriel stark gefährdet. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Industrie privilegieren und Verbraucherinnen und Verbrauchern immer höhere Stromrechnungen zumuten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist, während energieintensive Unternehmen ihre Stromkosten sogar um ein Prozent senken konnten. Lay weiter:

"Die Mini-Quote für Aufsichtsräte ist ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, der mit vielen Rückschritten in der bisherigen Frauenförderung teuer bezahlt wird", so Cornelia Möhring.

Die Berufung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gegen das Kölner Cannabis-Urteil nimmt Kathrin Vogler zum Anlass, von der Bundesregierung erneut eine Entkriminalisierung von Cannabis zu fordern. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Patientenrechte und Arzneimittelpolitik sieht sie in dem strafbewehrten Verbot von Cannabis einen schweren Verstoß gegen das Menschenrecht auf Gesundheit.

"Mit ihrer neuen Hightech-Strategie setzt die große Koalition den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg fort: wohlklingende Worte und Trendbegriffe, aber nichts wirklich Neues", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Forschungs- und Technologiepolitik.