Pressemitteilungen

"Daniel Bahrs Wechsel auf einen hochbezahlten Führungsposten beim Versicherungskonzern Allianz halte ich für anrüchig: Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechselt er ausgerechnet zu der Branche, die er auch schon als Minister auf das Feinste bedient hat", erklärt Kathrin Vogler.

"Seit neun Jahren tragen Bundesverteidigungsminister der CDU/CSU die Verantwortung für die Bundeswehr und haben sie mehr und mehr verkommen lassen. Keine Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Chaos im Ministerium. Die Missstände sind Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Unvermögen der Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière und Frau von der Leyen – sie können es offenbar einfach nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu dem ministeriellen Verwirrspiel um den desolaten Zustand der Bundeswehr. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb muss sich Frau von der Leyen hier erklären und zwar umgehend, umfassend und wahrhaftig. Die Täuschung der Abgeordneten über den wahren Zustand der Bundeswehr ist nicht akzeptabel."

„Es ist höchste Zeit eine öffentliche Preisaufsicht wieder einzuführen“, erklärt Caren Lay stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen einer Studie der Verbraucherzentrale NRW. Lay weiter:

„Jenseits der Wirklichkeit verkündet das Bundeskabinett, dass die Lebensqualität in Ost und West sich weitgehend angeglichen habe, die ostdeutsche Infrastruktur modernisiert sei und die Wirtschaft auf solidem Fundament stehe“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Bartsch weiter:

„Die Allianz Versicherung, das vermögendste Unternehmen Deutschlands, bestätigt: Weltweit wächst in den Händen weniger Menschen - häufig ohne Leistung - ein perverser Reichtum“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Allianz-Studie zur Entwicklung des weltweiten Geldvermögens. Bartsch weiter:

"Die verheerende Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt muss sich dringend verbessern", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderungen der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, dass das Arbeiten bis 70 attraktiver werden soll.

„Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Koalition auf die Eckpunkte einer sogenannten Mietpreisbremse, von der Neubauten allerdings ausgeschlossen bleiben. Lay weiter:

"DIE LINKE sieht sich durch den Arzneiverordnungsreport in ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung bestätigt. Auf die Versichertengemeinschaft kommen Mehrausgaben für Medikamente in Milliardenhöhe zu, und die von der Bundesregierung im Gegenzug versprochenen Einsparungen bleiben aus", erklärt Kathrin Vogler.

„Gegen die Untergrabung der Selbstbestimmung von Frauen in Spanien gab und gibt es landes- und europaweiten Widerstand. Die Mehrheit der Spanierinnen und Spanier lehnte diesen Angriff auf die reproduktiven Rechte von Frauen ab. Ich bezweifele, dass ohne den Widerstand Vernunft eingekehrt wäre und freue mich, dass die Solidarität von und mit Frauen, die um ihre sexuellen und reproduktiven Rechte kämpfen, wirksam ist“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Zurücknahme des Abtreibungsrechtsvorhabens in Spanien. Möhring weiter:

"Anstatt Hochschulforschung nachhaltig zu fördern, verschärfen Elite-Unis lediglich die Ungleichheit zwischen den Hochschulen: Den wenigen Profiteuren steht eine große Zahl von Verlierern gegenüber", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Evaluation der Exzellenzinitiative durch eine internationale Expertenkommission.