Pressemitteilungen

„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Dieser Eindruck verstärkt sich immer mehr bei vielen Menschen und das untergräbt unsere Demokratie“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts von Transparency Deutschland zum Lobbyismus in unserem Land. Lötzsch weiter:

"Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnung zu setzen", erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andre Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe.

"In Deutschland sind die Frauenquoten in Vorständen auf 5,8 Prozent gesunken. Zwar plant die Bundesregierung ein Quotengesetz, doch dies ist für Vorstände weder bindend noch ist wirklich eine ernstzunehmende Frauenquote in Aufsichtsräten geplant. Stattdessen ist im öffentlichen Dienst durch die Einführung einer Geschlechterquote sogar ein Abbau des Kampfes gegen die strukturelle Diskriminierung von Frauen in Führungspositionen durch die Hintertür geplant. Ministerin Schwesig droht zum Komplettausfall für die Quote zu werden", erklärt Cornelia Möhring.

"Der Aufgabenbereich der Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ist massiv gewachsen, während die finanzielle und personelle Ausstattung auf dem Niveau des letzten Jahrzehnts gehalten wird. Ich halte das für unverantwortlich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf starke und unabhängige Datenschutzbehörden, die ihre Grundrechte vor staatlichen und privaten Angriffen schützen. Hier muss dringend nachgebessert werden", erklärt Jan Korte.

„Seit fast 15 Jahren explodieren die Strompreise und alle Bundesregierungen schauen tatenlos zu. Wir brauchen endlich wieder eine Strompreisaufsicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Stromabzocke der Konzerne zu schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, dass sich der Strompreis für Haushaltskundinnen und –kunden seit 2000 nahezu verdoppelt hat, während die Kosten für Stromerzeuger nur um 35 Prozent gestiegen sind. Lay weiter:

„Beim so genannten Koalitionsgipfel war ein einziges handfestes Ergebnis zu verzeichnen: es gab Matjes. Ansonsten haben sich die Regierungs- und Koalitionsspitzen nach neun Monaten Amtszeit nochmal versichert, dass sie mehr oder weniger vertrauensvoll weiter miteinander regieren wollen. Die Herausforderungen des Landes blieben unbeantwortet“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Bartsch weiter:

"Wenn Ministerin Andrea Nahles mit der Begründung den Rentenbeitrag kürzen will, die Arbeitnehmer hätten dann mehr Geld in der Tasche, so ist das äußerst kurzsichtig. Es zeigt, dass die Ministerin sich im Gegensatz zu vielen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Gedanken um deren zukünftige Rente macht", sagt Matthias W. Birkwald.

"Nachdem die Opposition mit ihren eigenen Anträgen auf die Einführung einer Karenzzeit drängelt, kommt die Koalition nun endlich aus dem Knick. Ihr Vorschlag bleibt jedoch weit hinter den Möglichkeiten der Korruptionsprävention zurück", erklärt Petra Sitte.

Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck, von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland agiert mehr und mehr als Weltpolizist. Deutsche Drohnen und Fallschirmspringer sind keine Friedensmission, sondern eine militärische Drohkulisse.

Nach aktuellen Medienberichten wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen eigener Verlautbarungen bereits 2005 von einer CD namens "NSU/NSDAP". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Bis zum Auffliegen der NSU-Nazi-Bande im November 2011 gab sich das Bundesamt für Verfassungsschutz unwissend. Diese Schutzbehauptung bröckelt immer mehr. "