"Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut.
Foto: Uwe Steinert"Sowohl inhaltlich als auch strukturell hat die GWK eine weitere Chance vertan, das Hochschul- und Wissenschaftssystem weiterzuentwickeln. Anstatt kreative neue Wege zu beschreiten, bleibt man lieber auf ausgetretenen Pfaden", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).
"Wenn das Statistische Bundesamt aufzeigt, dass 1,4 Millionen ältere Frauen und knapp eine Million ältere Männer von weniger als insgesamt 979 Euro im Monat leben müssen, sollte das unverantwortliche Gerede von einer Beitragssenkung endlich aufhören. Die Rentenkasse braucht jeden Cent, um Altersarmut zu bekämpfen", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neusten Zahlen zur Armutsgefährdung in Deutschland.
„Die Bundesregierung sollte sich jetzt nicht die Ergebnisse des Studierendensurvey schön reden, sondern einen tieferen Blick wagen: Die vermeintliche Zufriedenheit kann nicht über die gravierenden Missstände hinwegtäuschen. Offensichtlich sind lediglich die Ansprüche an das Studium gesunken“, so Nicole Gohlke zu Vorstellung des zwölften Studierendensurveys. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald.
"Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg.
"Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen", sagt Martina Renner zum Abbruch der heutigen Sitzung des Ersten Untersuchungsausschusses.
"Die Kanzlerin kann sich alle PR-Termine mit Aufsichtsrätinnen sparen, wenn sie nicht ihre Partei in Sachen Frauenquote zur Raison bringt. Die Rufe aus der Union, dass mehr Frauen in den Führungspositionen eine Belastung für die Wirtschaft seien, richten sich letztlich gegen die Frau in Führungsposition Angela Merkel selbst. Mit dieser frauenfeindlichen Haltung wurde vor 100 Jahren gegen das Frauenwahlrecht und vor 60 Jahren gegen die selbstbestimmte Erwerbstätigkeit von Frauen gekämpft", erklärt Cornelia Möhring.
„Die minimale Senkung der EEG-Umlage bedeutet nicht automatisch eine Entlastung. Ob die Energieversorger es überhaupt weitergeben, ist noch völlig offen. Ohne öffentliche Preisaufsicht bekommen wir die Strompreisentwicklung nicht in den Griff“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde für das Jahr 2015. Lay weiter: