Pressemitteilungen

"Der Koalitionsvorschlag zur Reform des Fragerechts im Bundestag würde vor allem den Grundsätzen der geltenden Geschäftsordnung zur Durchsetzung verhelfen. Ein großer Sprung für mehr Attraktivität der parlamentarischen Fragerunden sieht allerdings anders aus", sagt Petra Sitte.

"Ein Anti-Doping-Gesetz auf Bundesebene ist absolut überfällig. Der jetzt präsentierte Entwurf wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sofern er denn tatsächlich in der vorliegenden Form ins Parlament eingebracht werden sollte. Wenn man sich die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien in dieser Frage vor Augen führt, kann man daran jedoch durchaus Zweifel haben", erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz.

"25 Jahre nach dem Fall der Mauer versteht kein Mensch mehr, warum die Renten in Ost und West immer noch unterschiedlich sind, damit hat Herr Reimann vollkommen recht", sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Kritik des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung.

„Da wäre mehr drin gewesen. Statt den grauen Kapitalmarkt an die Leine zu legen, bleibt das Risiko bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern haften. Teile des Finanzmarktes bleiben trotz Transparenz grau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz. Susanna Karawanskij, Berichterstatterin für DIE LINKE im Finanzausschuss zum Kleinanlegerschutzgesetz, führt aus: „Unser Ziel ist es, den Grauen Kapitalmarkt weitestgehend verschwinden und kein Regulierungsgefälle zuzulassen. Dafür ist neben einem Finanz-TÜV eine effektive und einheitliche Aufsicht von Bedeutung.“ Lay weiter:

„Der Entwurf des Aktionsplans zur Schließung der Klimaschutzlücke bestätigt die Befürchtung, dass sich die Pro-Kohlepolitik aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Klimapolitik des Umweltministeriums seiner Parteigenossin durchsetzen wird. Der Entwurf ist enttäuschend. Ihm fehlt jegliche Innovation, das meiste ist nicht neu und viel zu wenig ambitioniert“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorlage des Entwurfs für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ durch Umweltministerin Barbara Hendricks. Lenkert weiter:

„Die prekäre Beschäftigung von Hunderten Lehrbeauftragten pro Hochschule ist eine weitere direkte Folge der von der Bundesregierung jahrelang systematisch betriebenen Unterfinanzierung der Hochschulen: Nur mittels Dumping-Löhnen für Dozentinnen und Dozenten kann der Lehrbetrieb für die steigende Anzahl Studierender überhaupt noch aufrechterhalten werden“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bundesweiten „Aktionstag Lehrbeauftragte“. Unter dem Motto „Lasst Lehrbeauftragte nicht im Regen stehen“ demonstrieren Betroffene für dauerhafte Stellen und mehr Geld. Gohlke weiter:

„Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:

„Die wachsende Zahl der Überschuldeten in Deutschland ist direkte Folge einer verfehlten Politik. Die Überschuldung von 6,7 Millionen Bundesbürgerinnen und Bürgern muss ein Umdenken zur Folge haben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Schuldneratlas 2014. Lay weiter:

"Andrea Nahles darf sich nicht auf dem Rentenpaket ausruhen. Kleine Korrekturen hier und da reichen nicht mehr aus. Wenn wir den Trend, dass immer weniger Menschen von ihrer Rente leben können, stoppen oder sogar umkehren wollen, brauchen wir jetzt harte Maßnahmen gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, die neue Grundsicherungsstatistik des Statistischen Bundesamtes.

„Der geplante Netzausbau mit drei riesigen Gleichstromtrassen quer durch die Republik ist unnötig und falsch. Daran ändert auch eine Verlängerung der Trassenführung nichts, denn das bestehende Netz zusammen mit den bereits im Bau befindlichen Stromtrassen reicht auch für Süddeutschland aus. Eine Stromlücke droht nicht“, so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem überarbeiteten Netzplan der vier Übertragungsnetzbetreiber, der weiterhin neue Gleichstromtrassen in den Süden vorsieht. Lenkert weiter: