„Es ist gut und notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten für eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen. Solche Regionen gibt es in großer Zahl im Osten, in wachsender Zahl auch im Westen. Hier wie da muss etwas geschehen. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlages hat damit nur begrenzt zu tun und wäre im besten Falle eine Reparatur, aber keine perspektivische Lösung. Steuergerechtigkeit ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht zu erreichen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Der „Soli“ solle dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Bartsch weiter:
Foto: Uwe Steinert"DIE LINKE fordert seit langem, dass Frauen die LNG-haltige Pille danach (PiDaNa) in Notfällen direkt in der Apotheke erhalten können, ohne vorher zum Arzt gehen zu müssen. Dass die Europäische Arzneimittelagentur nun auch für das Mittel ellaOne die Aufhebung der Rezeptpflicht empfohlen hat, ist überaus begrüßenswert", kommentiert Kathrin Vogler die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), das Notfallkontrazeptivum ellaOne mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte weiter:
Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen.
"Ich schlage Frühverrentung als Unwort des Jahres vor. In die vorgezogene Altersrente ohne Abschläge darf, wer 45 Jahre gearbeitet hat. Das ist nicht zu früh und nicht zu teuer, sondern spät und dann nur sozial gerecht", erklärt Matthias W. Birkwald.
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages durch die Vorsitzenden der Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen erklärt der sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.
"Der Rentenversicherungsbericht beschreibt einen fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt. Die private Altersvorsorge kann den Verfall der gesetzlichen Rente nicht aufhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.
"Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst patriarchal. Nun ist der Gesetzgeber dringend gefordert, um Beziehungen ohne Trauschein, Lesben und Alleinlebende nicht länger von der finanziellen Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch auszuschließen", erklärt Cornelia Möhring.
"Wir sind über den menschenverachtenden Anschlag in Jerusalem tief erschüttert und in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt sich zu 'Ihr sprecht nicht für uns!'.
"Außer den Überwachungswünschen von Polizei und Geheimdiensten spricht nichts dafür, die geplante Pkw-Maut überhaupt elektronisch zu kontrollieren. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den gesamten Autobahnverkehr 13 Monate auf Vorrat zu speichern, verstoßen gegen den Datenschutzgrundsatz der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit. Die Datenschützer von Bund und Ländern haben völlig recht, wenn sie die Datenspeicherpläne für die Mautkontrolle ablehnen. Die Bundesregierung sollte ihr Maut-Projekt schnellstmöglich zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für eine automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut.