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Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden "leider" nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfragen beschlossen, von der Bundesregierung offiziell Auskunft darüber zu verlangen, welche konkreten Straftatvorwürfe seitens der US-Administration gegen Edward Snowden tatsächlich erhoben werden. In Kern ging und geht es dabei um die Frage, ob zu befürchten ist, dass der inzwischen mit dem Alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige NSA-Mitarbeiter im Fall einer Einreise in die Bundesrepublik zum Zwecke einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss auf Grundlage des vorliegenden Festnahmeersuchens der USA womöglich verhaftet und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden würde.

Dazu erklärt André Hahn, der für DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt:

„Die Kanzlerin sagt ‚Hü‘ in ihrer Videobotschaft, ihr Finanzminister ‚Hott‘ zum Soli. Ja, was denn nun?“ - das fragt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die LINKE. Bartsch weiter:

„Derzeit bestimmen NULLEN, wo es in Deutschland lang geht. Die ‚Schwarze Null‘ mit ihren negativen Folgen für Investitionen und die Null an politischem Willen der Großen Koalition, eine Politik für mehr Gerechtigkeit zu betreiben. Von einer strukturellen Konsolidierung des Haushaltes, die Spielräume für die Zukunft eröffnet, kann keine Rede sein“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Jahresbericht des Bundesrechnungshof. Bartsch weiter:

"Norbert Blüm hat Recht: Das sinkende Rentenniveau untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente. Wir brauchen eine radikale Kehrtwende, wenn die gesetzliche Rente auch noch 150 Jahre alt werden will", kommentiert Matthias W. Birkwald die 125-Jahrersfeier.

"Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße. Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat.

Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch:

„Zur Wahrheit gehört, dass der ‚Soli‘ schon immer allgemeine Steuer war und dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost‘ als letzte von drei Verwendungszwecken geplant hatten. Bislang wird der Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Quote ist ein Miniquötchen, mit der gerade mal gesichert ist, dass 160 Frauen in den Aufsichtsräten von 108 Unternehmen präsent sein werden. Das Zusammenzählen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank, um die Quotenregelungen zu erreichen, ist eine Milchmädchenrechnung und führt eben nicht zu mehr Frauen in Führungspositionen der Unternehmen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verständigung der Koalition auf eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte von 108 großen, börsennotierten Unternehmen. Möhring weiter:

Anlässlich des morgigen Internationale Tages zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die LINKE, Cornelia Möhring:

„Es ist gut und notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten für eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen. Solche Regionen gibt es in großer Zahl im Osten, in wachsender Zahl auch im Westen. Hier wie da muss etwas geschehen. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlages hat damit nur begrenzt zu tun und wäre im besten Falle eine Reparatur, aber keine perspektivische Lösung. Steuergerechtigkeit ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht zu erreichen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Der „Soli“ solle dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Bartsch weiter: