Foto: Uwe Steinert„Volker Kauder demonstriert mit der Ablehnung von Winterabschiebestopps nicht seine rechtsstaatliche Überzeugung, sondern völlige Abgestumpftheit. Und er zeigt, wie sehr die sich christlich nennende Volkspartei sich von ihren eigenen Werten verabschiedet hat“, erklärt Jan Korte zu der Kritik von Volker Kauder zum Winterabschiebestopp. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter:
Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit:
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:
"Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz.
Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, sind Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE und Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ("NSA-Ausschuss") enttäuscht.
"Die Miniquote in einem verschwindend kleinen Teil der Aufsichtsräte ist ein fauler Kompromiss. Für die Vorstände in den 108 Großunternehmen, wo die Musik spielt, gilt genauso wenig eine verbindliche Quote wie für die Führungsgremien von 3500 anderen mitbestimmungspflichten bzw. börsennotierten Unternehmen, sondern nur eine Selbstverpflichtung mit einem nachgelagerten Berichtswesen. Für diese kleinen Schrittchen hat die SPD der Union weiterhin wirkungslose und überdies verschlechterte Gleichstellungsmaßnahmen in den Bundesbehörden drangegeben. Ein schlechter Deal zu Lasten der Gleichstellung", sagt Cornelia Möhring.
„Ralph Giordano gehört zu den kritischen Intellektuellen, die in besonderer Art und Weise auf die Folgenlosigkeit für NS-Täter und deren Wiedereingliederung in der Bundesrepublik hingewiesen haben. Sein Buch ‚Die Zweite Schuld oder Von der Last ein Deutscher zu sein‘ ist ein Standardwerk, welches daran erinnert, dass die Aufarbeitung der personellen und institutionellen Kontinuitäten in der jungen Bundesrepublik bis heute noch nicht abgeschlossen ist“, erklären Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender, zum Tod von Ralph Giordano.
"Große Koalitionen wirken wie Schlaftabletten für den Parlamentarismus. Die Medien und mit ihnen große Teile der Bevölkerung haben offenbar das Gefühl, dass die wichtigen politischen Entscheidungen nicht im Parlament, sondern in Hinterzimmern und Koalitionsrunden fallen. Die Opposition drängt zu Recht auf mehr Lebendigkeit, auf mehr Rechte für die parlamentarische Minderheit und auf mehr Transparenz im Bundestag", erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über das abnehmende Interesse an Parlamentsdebatten.