Pressemitteilungen

"Es ist gut, dass die Renten heute um 4,57 Prozent steigen. Aber die Erhöhung reicht nach aktuellen Zahlen, wonach 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ein Gesamtnettoeinkommen unter 1250 Euro im Monat haben, nicht aus. Diese Zahlen müssen doch ein Weckruf sein“, so Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Das Gedenken an die schätzungsweise 300.000 Opfer der nationalsozialistischen ‚Euthanasie‘-Morde sowie an die etwa 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen ist überfällig. Der 25. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zur Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, in dem Deutschland 1999 die Selbstverpflichtung einging, ‚aller Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken‘, böte dafür auch eine gute Gelegenheit. Leider müssen wir aber zur klaren Einschätzung kommen, dass der Umgang der Koalition mit dem Thema dem nicht gerecht wird. Wir werden uns deshalb daran nicht beteiligen und auch nicht in der heutigen Debatte über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Union ‚Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren‘ das Wort ergreifen“, erklären Jan Korte (kulturpolitischer Sprecher) und Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) für die Gruppe Die Linke im Bundestag.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen.

"Die Studie belegt, dass Menschen mit höheren Haushaltseinkommen im Alter von 55 bis 76 Jahren ein geringeres Sterberisiko aufweisen als mit niedrigen Einkommen", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, anlässlich der Analyse zum Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen. Nun drohen deswegen Streckeneinstellungen im Fernverkehr. Richtig wäre es hingegen, die Trassenpreise für den Betrieb der Bahn abzusenken und höhere staatliche Zuschüsse in die Instandsetzung und den Ausbau der maroden Infrastruktur zu lenken", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn.

"Der enorme Anstieg von Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist höchst besorgniserregend und verlangt nach entschlossenen Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Diskriminierungen, egal welcher Art, verletzen die Menschenwürde der Betroffenen und dürfen nicht toleriert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und wirksame Schritte für einen besseren Schutz der Betroffenen unternimmt. Sie muss endlich ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag in die Realität umsetzen und die Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht schließen", kommentiert Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

"Die Zahlen aus dem 'Factsheet Alleinerziehende' sind höchst alarmierend und zeigen, dass die Bundesregierung dabei versagt, Alleinerziehende vor Armut zu bewahren. Die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend, weshalb wir schon seit Jahren echte finanzielle Unterstützung für die Betroffenen fordern", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Gruppe Die Linke, zum 'Factsheet Alleinerziehende' der Bertelsmann Stiftung.

"Wir erleben einen alarmierenden Anstieg von antimuslimischem Rassismus und Übergriffen gegen Musliminnen und Muslime. Diese Taten bedrohen nicht nur das Leben und die Sicherheit der Betroffenen, sondern auch den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung ist es jetzt notwendig, dass Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem politische Entscheidungsträger und zuständige Behörden jeder Form von Diskriminierung und Gewalt entschieden entgegentreten. Die Bundesregierung muss jetzt die notwendigen Schritte einleiten, um einen umfassenden Schutz für Musliminnen und Muslime zu gewährleisten", erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Claim-Allianz zu antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen in Deutschland.

Zum Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland erklärt Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Gruppe Die Linke

“Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Schutz – unabhängig von seiner Herkunft. Gerade in Zeiten, in denen es so viele kriegerische Konflikte wie nie zuvor gab, muss ein Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gewährleistet werden. Wir brauchen eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Geflüchtetenpolitik, die ihre grundlegenden Werte auch in Zeiten großer Bedrohungen nicht preisgibt. Obwohl in diesem Jahr mit der GEAS-Reform schon die größte Entrechtung von geflüchteten Menschen beschlossen wurde, ist das für die Ampel-Parteien, CDU, AfD und BSW im Bundestag noch nicht genug: Die Einführung der Bezahlkarte, Diskussionen über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und über Deportationen nach Ruanda sind Zeichen einer vollkommen enthemmten Debatte“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, anlässlich des Weltflüchtlingstags.