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„Es ist unfassbar tragisch, dass 30 ukrainische Männer gestorben sind, weil sie den Kriegsdienst verweigert haben und es keine legalen Ausreisewege für sie gab. Die ukrainische Regierung trägt die Verantwortung für diese Todesfälle“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich der Berichte, dass ukrainische Kriegsdienstverweigerer bei ihrem Fluchtversuch gestorben sind.

"Wenn sogar der Bundesrat derart deutliche Kritik an der BAföG-Novelle der Ampel-Regierung äußert, ungenutzte Mittel bemängelt und dringende Nachbesserungen einfordert, stellt sich die Frage, wie viel Druck die Regierung noch benötigt, um eine angemessene Reform des BAföG durchzuführen. Sie muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und erkennen, dass halbherzige Maßnahmen nicht ausreichen, um die finanzielle Not vieler Studierender zu lindern", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, nach dem Beschluss des Bundesrates zur BAföG-Novelle.

„Weder Jammern noch Anbetteln der Mindestlohnkommission werden zu einem höheren Mindestlohn führen. Stattdessen sollte insbesondere die SPD, die die Bundesregierung anführt und deren Kanzler im Wahlkampf den Beschäftigten mehr Respekt versprochen hat, das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil nach einem höheren Mindestlohn.

"In Sachen deutscher Klimafinanzierung behaupten Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wider besseres Wissen, das 6-Milliarden-Euro-Versprechen der Bundesregierung zu halten. Mit den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner wird das nicht zu erfüllen sein", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Mitglied des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik der Gruppe Die Linke, den Petersberger Klimadialog.

"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im Gesundheitswesen.

"Die Ergebnisse sind erschreckend, wenngleich nicht überraschend. Ein überlastetes Schulsystem kann nun mal nicht die gesellschaftlichen Schieflagen ausbügeln", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung.

"Ob Asylrecht, Kriegsverbrechen oder Frauenrechte - die allgemeinen Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden, denn sie sind universal, gelten für jeden Menschen und an jedem Ort der Welt. Auch wenn sich die Ampel Menschenrechte groß auf die Fahnen geschrieben hat, in ihrem Regierungshandeln fällt sie weit hinter eigene Ansprüche zurück. Der Bericht kritisiert völlig zu Recht, dass die Bundesregierung bei Menschenrechten zu oft Doppelstandards anwendet und Menschenrechte teils sogar schwächt statt zu stärken", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den neuen Jahresbericht zur Menschenrechtslage von Amnesty International.

"Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau", kommentiert Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Gruppe Die Linke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage.

"Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Recht: Finanzminister Christian Lindner und seine Kürzungen sind maßlos und schädlich. Wer bei der Entwicklungszusammenarbeit noch weiter kürzt, nachdem das BMZ-Ressort und das Auswärtige Amt von den zurückliegenden Mittelstreichungen bereits am meisten betroffen waren, der kürzt bei den Ärmsten dieser Welt, und das bei immer mehr Krisen, Kriegen und Klimawandel", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, die Ampel-Debatte um weitere Haushaltskürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.

"Die Sudan-Krise, aber auch Gaza und Ukraine zeigen: Deutschland muss mehr Geld für die Krisen dieser Welt zur Hand haben, nicht weniger. Stattdessen wird der Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe um über 20 Prozent gekürzt. Die Schuldenbremse führt somit zu unterlassener Hilfeleistung im Globalen Süden, auf Kosten der Hilfsbedürftigsten und Schwächsten", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, die Geberkonferenz für den Sudan in Paris.