Pressemitteilungen

„Das ist ein erster Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte. Die Falken diesseits und jenseits des Atlantiks könnten in die Schranken gewiesen werden. Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen. Nun sind alle am Konflikt Beteiligten gefordert, durch die Tür, die in Minsk geöffnet worden ist, auch hindurchzugehen, die vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und auf dem Verhandlungswege zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Der OSZE kommt bei der Umsetzung eine tragende Rolle zu. Auch das Verhältnis zu Weißrussland muss neu bedacht werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur in Minsk zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der Bundeskanzlerin erzielten Übereinkunft. Gysi weiter:

„Selbst wenn man - anders als DIE LINKE - die Notwendigkeit von Geheimdiensten bejaht, ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet, die dort offenkundig existierenden Defizite zu beseitigen. Der in der Begründung genannte Anspruch, damit die Konsequenzen aus dem NSU-Desaster und den Forderungen des dazu eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestages zu ziehen, wird nicht einmal ansatzweise umgesetzt“, erklärt André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" zur Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste. Hahn weiter:

"Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagenen Reformen bei der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer lebendigeren Debattenkultur im Parlament", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.

„Bevor neue Sicherheitsgesetze und Eingriffsbefugnisse verabschiedet werden, sollte die Koalition nur mal einen Moment darauf verwenden, eine Bewertung ihrer Sinnhaftigkeit zu unternehmen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) bringt den Bürgern nicht mehr Sicherheit, er ist nach übereinstimmender Meinung der Praktiker unbrauchbar und der bürgerrechtliche Gang zum Bundesverfassungsgericht schon heute absehbar. Symbolische Gesetzgebung, die die Strafbarkeit von angeblicher oder tatsächlicher Terror- Unterstützung noch weiter in ein diffuses Vorfeld verlagert, verhindert keine Anschläge, beschädigt aber den Rechtsstaat in seinem Kern. Radikalisierung und Terrorgefahr kann allenfalls mit qualifiziertem Sicherheitspersonal, besserer Ausstattung und internationaler Zusammenarbeit sowie langfristig primär mit Prävention angegangen werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für neue Anti-Terror-Maßnahmen. Korte weiter:

"Unter dem Vorsatz, den Menschenhandel zu bekämpfen, hat die Koalition sich auf Kernpunkte eines Prostituiertenschutzgesetzes verständigt, das diverse Maßnahmen vorsieht, um den staatlichen Zugriff auf den Bereich sexueller Dienstleistungen auszuweiten.. SexarbeiterInnen werden durch das Gesetz nicht etwa geschützt, sondern vielmehr entrechtet und in ein Schattendasein zurückgedrängt, in dem sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind Ausdruck der fortdauernden Stigmatisierung von Prostituierten", warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Freiheitsrechte dürfen niemals leichtfertig geopfert werden, schon gar nicht für unbrauchbare Symbolpolitik. Genau dies aber plant die Bundesregierung mit ihren neuen Anti-Terror-Gesetzen, die schon den angenommenen Reise-Versuch gewaltbereiter Islamisten unter Strafe stellen. Die UN-Resolution 2178 verpflichtet Deutschland keineswegs zu diesem Gesetzentwurf. Die entsprechenden Forderungen der Resolution sind in der Bundesrepublik weitestgehend umgesetzt. Die geplanten Änderungen, die auch Kriminalisten für ungeeignet halten, sind also nicht zwingend erforderlich. Es wird Zeit, dass Union und SPD zur Besinnung kommen und die wirklichen Löcher in der europäischen und nationalen Sicherheitsarchitektur stopfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Koalition für ein Anti-Terror-Gesetzespaket.

„Bund und Länder versagen in der Hochschulpolitik. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich erfolglos um einen Studienplatz beworben haben, wenn 15.000 zugangsbeschränkte Studienplätze im Wintersemester nicht vergeben werden“, so Nicole Gohlke zur aktuellen Länderumfrage, nach der 15.000 zugangsbeschränkte Studienplätze im Wintersemester frei geblieben sind. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zum Tod von Richard Von Weizsäcker erklärt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag:

„Mit Steuereinnahmen von rund 593 Milliarden Euro haben Bund und Länder 2014 wieder ein Rekordergebnis erzielt. Der Finanzminister jubelt, weil die Bevölkerung ordentlich zur Kasse gebeten wurde“, meint LINKEN-Fraktionsvize Dietmar Bartsch und mahnt an, in Deutschland endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Bartsch weiter:

„Union und SPD sprechen zwar von Mieterschutz, treiben aber durch die Privatisierung von Bundesimmobilien die Mietpreisspirale selbst kräftig an“, so Gesine Lötzsch für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über ein Liegenschaftsveräußerungs-reformgesetz, das von Union und SPD abgelehnt worden ist. Lötzsch weiter: