"Das von Griechenland vorgelegte Reformprogramm zeigt einen ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen, maßgeblich von der Bundesregierung über die Troika durchgesetzten Austeritätsprogramme in der Euro-Krise. Die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen werden korrigiert, der Fokus wird endlich auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption und eine gerechte Besteuerung der reichen und vermögenden Griechen gelegt. Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen und deutschen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu der von Griechenland vorgelegten Reformliste.
Foto: Uwe Steinert2006 wurde Halit Yozgat durch die NSU-Nazi-Bande in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. Aktuelle Veröffentlichungen lassen den Schluss zu, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme nicht zufällig zur Tatzeit am Tatort war. Dazu erklärt Petra Pau: "Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, so wirft das erneut einen finsteren Schatten auf das Agieren der Ämter für Verfassungsschutz im NSU-Komplex, diesmal in Hessen. Nach Lage der Dinge sollte der Generalbundesanwalt Ermittlungen im Fall Temme aufnehmen, zumindest aber prüfen."
"Die Sachverständigen haben der Bundesregierung für die geplante Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) eine gehörige Ohrfeige erteilt. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist mit dem Grundgesetz und dem Europarecht nicht vereinbar", erklärt Cornelia Möhring.
"Nach Lesart des Forschungsverbundes SED-Staat ist das Ahlener Programm der CDU eine Anleitung zur Weltrevolution. Gut, dass jemand mal darauf hinweist, welcher marxistisch-leninistischen Tradition die Union entspringt. Und aus dem Vatikan droht nun die neue rote Gefahr, denn der Papst soll sich einmal kapitalismuskritisch geäußert haben. Seit wann die Befürwortung der Idee von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Solidarität oder Nächstenliebe linksextremistisch ist, weiß nur der Stiftungsverbund", erklärt Jan Korte.
"Das Ausmaß der Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ wird immer größer und die Bundesregierung schaut zu. De facto ist nichts mehr sicher und ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept“, das die Snowden-Dokumente auswertet, über den mutmaßlichen Diebstahl der Verschlüsselungen von Sim-Karten durch die Geheimdienste. Korte weiter:
„Mein Veto im Haushaltsausschuss gegen den Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Berlin-Schöneberg ist nach der Weigerung von Union und SPD der von der Linksfraktion vorgelegten Reform der Liegenschaftspolitik zuzustimmen, der einzige Weg, die weitere Privatisierung der verbleibenden Häuser zu verhindern“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu dem teilweisen Verkauf der Bundeswohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheit (BImA) an einen privaten Investor. Ursprünglich plante der Berliner Senat, das gesamte Wohnungspaket vom Bund zu erwerben. Lötzsch weiter:
"Ich freue mich, dass das Verfahren gegen mich wegen der Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches 2011 in Dresden vollständig und ohne Auflagen eingestellt wird. Der Begründung des Gerichts, 'die Schuld erscheint gering', kann ich nur zustimmen. Neonaziaufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Caren Lay.
"Die zunehmende Verflechtung von Wirtschaft und Wissenschaft verbessert nicht die Qualität von Lehre und Forschung an den Hochschulen, sondern macht Lehrende und Studierende zu Bittstellern, die die Interessen der großen Unternehmen bedienen müssen. Selbstbestimmung der Hochschulen und wissenschaftliche Freiheit sehen anders aus", so Nicole Gohlke zu den aktuellen Auswertungen von Hochschulwatch.
„Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Das trifft ganz besonders Langzeitarbeitslose, die ihre Stromrechnung nicht mehr aus dem Regelsatz begleichen können. Doch anstatt schnell Abhilfe zu schaffen, verteilt die Bundesregierung großzügig Stromgeschenke an die Industrie“, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nicht ausreicht, um die Stromkosten zu decken. Lay weiter:
„Man sollte die Beteiligung an Wahlen so einfach wie möglich machen. Gut, dass sich die Union hier etwas bewegt, auch wenn der Vorschlag nicht besonders kreativ ist. Denn wenn man Menschen jahrelang mit einer Politik der Alternativlosigkeiten, des Sparzwangs oder der Lobbyistenhörigkeit konfrontiert, kann man die Wahllokale auch 24 Stunden öffnen, ohne dass man damit Demokratie fördert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag aus der Union, die Stimmabgabe an Wahltagen bis 20 Uhr zu ermöglichen. Korte weiter: