Pressemitteilungen

Zur Entscheidung von Sahra Wagenknecht, bei den im Herbst turnusmäßig anstehenden Wahlen zum Vorstand der Fraktion DIE LINKE nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi: "Die Erklärung von Sahra Wagenknecht ist auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren. Wichtig ist ihr Angebot, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu bleiben."

"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen es mehr als deutlich: Die betriebliche Altersvorsorge bringt uns im Kampf gegen Altersarmut genau so viel wie die Riesterrente, nämlich nichts", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Wenn die Unionsführung jetzt den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise bis zum Jahr 2030 senken will, mischt sich hier die Angst vor einem weiteren Rüffel aus Karlsruhe mit einer gehörigen Portion Populismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN. Bartsch weiter:

„Wer der Bundeswehr mehr Geld verspricht, ohne die unhaltbaren Zustände in der Bundeswehr zu ändern, handelt verantwortungslos“, so Gesine Lötzsch zur heutigen Beratung im Haushaltsausschuss über die Vertragsanpassung für den Unterstützungshubschrauber TIGER und den NATO-Hubschrauber 90. Lötzsch weiter:

"Das Kryptohandy des Untersuchungsausschussvorsitzenden Prof. Sensburg wurde beim Transport von Unbekannten offenbar aus dem verplombten Behälter entnommen und dann zurückgelegt. Wie sicher ist die Kommunikation im Untersuchungsausschuss?" Das fragt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss.

"Die Zahl der ausländischen Studienanfänger steigt, aber dass diese Menschen irgendwo leben müssen, scheint der Bundesregierung egal zu sein", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen zum Anstieg ausländischer Studienanfänger.

„Nachdem Kanzleramtschef Altmaier kürzlich verkündete, der Koalitionsvertrag sei praktisch schon erfüllt, waren die Erwartungen an die Sitzung des Koalitionsausschusses ohnehin gering. Sie wurden noch unterboten. Die großen Themen und notwendige Reformen packt diese Regierung nicht an, statt zu entscheiden, verschiebt sie alles auf die lange Bank“, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN zum gestrigen Koalitionsausschuss. Bartsch weiter:

"Auch wenn die Zahl der Studienberechtigten aufgrund des Wegfalls doppelter Abiturjahrgänge etwas gesunken ist, bleibt es dabei: Immer mehr Menschen studieren, ausreichend ausfinanzierte Studienplätze fehlen jedoch und müssen sofort geschaffen werden", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2014.

"Die Empfehlungen der Expertenkommission stehen seit Jahren im Zeichen der Regierungslinie Exzellenz und Technologieführerschaft. Dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem leiden, wird wie immer ignoriert", erklärt Ralph Lenkert.

"Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten", kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). "Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt."