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"Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ist exemplarisch für den politischen Kurs ihrer Führung, die ihre Partei ins politische Nirwana steuert. Wer Respekt vor der Verfassung hat, versucht nicht, sie bis über ihre Grenzen auszudehnen. Es gibt keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Schwenk von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei der Vorratsdatenspeicherung.

"Die einmal im Jahr hervorgeholte Bestürzung über die Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern ist fast schon langweilig, wäre der fortwährende Lohnraub an den Frauen nicht so himmelschreiend ungerecht. Es reicht nicht, immer weiter zu analysieren, es muss auch endlich etwas getan werden. In diesem Sinne ist ein Entgeltgleichheitsgesetz überfällig und zwar eines, das über reine Auskunftsrechte hinausgeht", erklärt Cornelia Möhring mit Blick auf die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts zu den Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap).

Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren. Es wird Zeit, dass ihn diejenigen innerhalb der SPD, die sich nicht auf ewig an Merkel und die Union ketten wollen und für die Bürgerrechte und Datenschutz noch etwas bedeuten, an das sozialdemokratische Erbe im Kampf für Grundrechte und Demokratie erinnern.

Die Bundesregierung steht kurz vor ihrer Halbzeitbilanz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist bisher leider noch nicht viel rumgekommen.

Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig leichter ihren Elektroschrott zurückgeben können, ist das der falsche Schritt gegen zunehmende Vermüllung. Die Bundesregierung muss vorher ansetzen und der geplanten Obsoleszenz, also dem programmierten Gerätetod durch die Hersteller, einen Riegel vorschieben und eine Mindestnutzungsdauer einführen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Reform des Elektrogesetzes und den Plänen der Bundesregierung, die Abgabe von Elektromüll für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern. Lay weiter:

"180 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sind ein Anfang und können, falls sie richtig eingesetzt werden, durchaus einiges bewegen. Technische Lösungen allein reichen allerdings nicht aus, solange die derzeit größte Gefahr für die IT-Sicherheit und die digitale Privatsphäre eindeutig von den Geheimdiensten ausgeht. Mehr Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik kann es nur geben, wenn deren Befugnisse und Möglichkeiten beschnitten werden. Doch eine solche politische Lösung will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, bis zum Jahr 2020 180 Millionen Euro in Forschungsprojekte zum Thema IT-Sicherheit investieren zu wollen.

"Lieber spät als nie. Es ist gut, dass sich die Bundesdatenschutzbeauftragte so eindeutig zu den Plänen ihres Parteifreundes und Bundesinnenministers de Maizière (CDU) positioniert. Dass allerdings die Bundesregierung die oberste Datenschützerin bei einem solchen Punkt übergeht und offenbar keinen Wert auf ihr Urteil legt, ist nicht nur ignorant und unprofessionell, sondern leider auch bezeichnend für den geringen Stellenwert, den Datenschutz und Bürgerrechte bei der Bundesregierung genießen", erklärt Jan Korte.

"Die Koalition sollte endlich das Possenspiel um die Vorratsdatenspeicherung beenden. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Ein verfassungsgemäßes Comeback wird es für die Vorratsdatenspeicherung nicht geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, denen zufolge Innen- und Justizministerium an einem neuen Gesetzentwurf für die anlasslose Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten arbeiten.

"Wir brauchen den Feminismus heute mehr denn je! Nicht nur, weil noch immer viel zu tun bleibt, sondern auch, weil uns in vielen Bereichen ein Roll Back droht. Wenn uns weisgemacht wird, dass Feminismus veraltet und überholt ist, um dann nur weiter ein Leben auf Kosten von Frauen zu führen. Ihre Interessen werden ignoriert, ihre Selbstbestimmung abgesprochen. Dagegen müssen wir vorgehen, im Parlament wie auf der Straße", erklärt Cornelia Möhring mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.