Pressemitteilungen

"DIE LINKE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, ein Anti-Doping-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der jetzt präsentierte Gesetzentwurf geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Allerdings fehlen etwa gesetzliche Vorgaben zur Prävention und zum Jugendschutz ebenso wie verbindliche Aussagen zur künftigen Finanzierung der Nationalen Doping-Agentur (NADA) oder auch zum Schutz von Whistleblowern, ohne die die geheim agierenden Doping-Strukturen zumeist kaum aufgedeckt werden können", erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz.

„Der Ausverkauf von Bundesimmobilien zu Höchstpreisen muss endlich per Gesetz gestoppt werden“, so Gesine Lötzsch anlässlich der für heute im Haushaltsausschuss angesetzten neuerlichen Verkäufe von Grundstücken in Berlin und der für Freitag vorgesehenen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Neuordnung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Lötzsch weiter:

"Es kommt so, wie wir es immer befürchtet haben: Mögliche V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppen sich im laufenden NPD-Verbotsverfahren als tickende Zeitbomben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Das Bundesverfassungsgericht fordert im angestrebten NPD-Verbotsverfahren vom Bundesrat mehr Beweise, dass die V-Leute im Umfeld der NPD abgeschaltet wurden. Dazu erklärt Petra Pau: "Offenbar laufen die Antragssteller für ein NPD-Verbot in dieselbe V-Mann-Falle, an der das Verbotsverfahren 2001 bis 2003 gescheitert war. Das wiederum darf niemanden überraschen, es war absehbar."

„Der Weltwasserbericht der Vereinten Nationen zeigt, dass es ein extremes Ungleichverhältnis zwischen Wasserangebot und Wassernachfrage gibt und der Grundwasserspiegel stetig sinkt. Mit einem weiter so werden wir das Milleniumsziel, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis Ende des Jahres zu halbieren, nie erreichen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Weltwasserbericht der Vereinten Nationen und dem Weltwassertag am 22. März. Lenkert weiter:

"Schön, dass die Rentnerinnen und Rentner sich darüber freuen dürfen, dass die Renten zum ersten Mal seit Langem parallel zu den Löhnen steigen, Andrea Nahles verschweigt aber drei wichtige Tatsachen", erklärt Matthias W. Birkwald zur Veröffentlichung der Rentenanpassung 2015.

"Man muss scheinbar nur lang genug rechnen, dann kommt man schon auf das Ergebnis, das man haben will. Der Verdienstabstand von Frauen zu Männern beträgt noch immer 22 Prozent. Es ist absolut überheblich, wenn Konservative die strukturellen Ursachen nicht berücksichtigen wollen, nur damit die Entgeltlücke auf sieben Prozent zusammenschrumpft", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende und der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Equal Pay Day 2015.

„Die schwarze Null ist dem Finanzminister wichtiger als alle anderen Probleme, die wir in unserem Land reichlich haben“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Beratung zum Nachtragshaushalt 2015, den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 und der Finanzplanung bis 2019. Lötzsch weiter:

"Der Bericht blendet den Alltag der Studentinnen und Studenten wieder einmal völlig aus. Es wird mit keiner Silbe die Verschulung, der Leistungsdruck oder die Unterfinanzierung der Hochschulen erwähnt", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Bologna-Bericht der Bundesregierung.

Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der zunehmenden Bedrohung von Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen einsetzen, durch Demonstrationen vor ihrem Privathaus, Hetze und Mordaufrufe im Internet und Sachbeschädigungen an deren Eigentum: