Foto: Uwe Steinert"Während in aller Regelmäßigkeit die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ist man leider bei Studierenden, die das Geld wirklich brauchen, wenig großzügig. Doch was für Abgeordnete gilt, sollte auch für Studierende möglich sein – eine regelmäßige Erhöhung des BAföG", erklärt Nicole Gohlke.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) starten heute einen groß angekündigten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
„Deutschland hat einen seiner größten Schriftsteller verloren. Wie nur wenige andere hat Günter Grass das Land literarisch geprägt und sich wortgewaltig in die großen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen eingebracht. Sein Tod reißt eine tiefe Lücke“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Tod des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass. Gysi weiter:
Zu den Protesten und Anschlägen gegen Flüchtlinge in Deutschland erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Es gibt eine fatale Parallele zwischen dem NSU-Nazi-Mord-Desaster und dem verbreiteten Hass gegen Flüchtlinge: Opfer werden als Täter misshandelt, mal von Staats wegen, mal von 'besorgten Bürgern'. Das Grundproblem heißt Rassismus."
"Wir brauchen eine neue Ermittlungskultur bei rassistisch, antisemitisch und neonazistisch motivierten Gewalttaten", fordert Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, angesichts eines im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verfassten Rechtsgutachtens zur sogenannten Hasskriminalität.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Mit ihr, behauptet er, hätte die NSU-Nazi-Mordserie verhindert werden können. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Desaster war hausgemacht. Es ist politisch und moralisch ein Unding, dafür künftig alle Bürgerinnen und Bürger via Vorratsdatenspeicherung unter einen Generalverdacht zu stellen. Das bleibt rechtswidrig.
Die Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen, die im Brandanschlag auf ein künftiges Flüchtlingsheim in Tröglitz und in den Übergriffen auf Asylbewerber in Wismar zum Ausdruck kommt, muss mit einem Aufstand der Anständigen gestoppt werden.
"Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Lösung der Haftpflichtproblematik ist nicht mehr als Schaumschlägerei", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Situation von Hebammen.
Birgit Menz bereichert als neue Abgeordnete unsere Fraktion seit dieser Sitzungswoche. Sie rückt für die Bremerin Agnes Alpers nach, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat abgegeben hat.
"Wer den Verfassungsschutz personell verstärkt und mit mehr Befugnissen ausstattet, belohnt ein intransparentes System, das bislang auf ganzer Linie versagt hat und schwer in Einklang mit Bürgerrechten zu bringen ist. Auf der Basis dieses Systems möchte die Bundesregierung offenbar einen zentralen Inlandsgeheimdienst und eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die vor allem auf Datensammelei, Überwachung und V-Leute setzt. Was Schwarz-Rot hier betreibt, ist nicht Verfassungsschutz, sondern das Gegenteil davon", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.