Pressemitteilungen

"BND-Chef Schindler muss die Verantwortung übernehmen und zurücktreten – das ist die logische Konsequenz aus der Spionage-Affäre, in die der BND und die NSA gemeinsam verwickelt sind. Schindler muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass der BND jahrelang der NSA geholfen hat, westeuropäische Konzerne und Politiker auszuspähen, und dass diese illegale Praxis des BND mutmaßlich dem Parlament und dem Bundeskanzleramt verschwiegen wurde", fordert Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Kooperation der beiden Geheimdienste.

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2015 stellt DIE LINKE den Entwurf eines Antrags zur Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken zur öffentlichen Debatte online.

"Es ist zu begrüßen, dass mehr Menschen ohne Abitur beginnen zu studieren. Allerdings sind das in Deutschland leider nur mickrige 2,6 Prozent, während beispielsweise in Schweden fast jeder dritte Studierende nicht über ein klassisches Abitur verfügt", erklärt Nicole Gohlke.

"Wenn de Maizière und sein SPD-Kollege Maas sich so sicher in Bezug auf die Konformität ihres Vorhabens mit den Grundrechten sind, sollen sie für die Gerichtskosten bürgen, die im Falle einer erneuten Niederlage entstehen. Es ist eine Zumutung, dass die Bevölkerung erst unter Generalverdacht gestellt wird und im Anschluss auch noch die Rechnung für die grundrechtswidrigen Eskapaden der Bundesregierung übernehmen soll", erklärt Jan Korte.

Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab. Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte – und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren. Die Bundeskanzlerin muss in Europa einen Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der dieses massenhafte Sterben stoppt.

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat – und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist.

"Nun soll offenbar der letzte Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte entsorgt werden", erklärt Jan Korte.

"Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und 'Bürgerrechtsexperten' Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung vorsieht: Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt", erklärt Jan Korte.

„Wir sind ein Entwicklungsland, wenn es um Transparenz in Politik und Regierungshandeln geht. Es ist beschämend, dass kaum ein Land solch paradiesische Zustände für Lobbyisten bietet“, kommentierte Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heute bekannt gewordene Studie von „Transparency International“. Sitte weiter:

"Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv", erklären Cornelia Möhring und Norbert Müller mit Blick auf die heutigen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld.