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Finanzminister Schäuble muss gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unverzüglich dafür sorgen, die Klage gegen das Land Berlin zurückzunehmen, mit der das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ausgeübte limitierte Vorkaufsrecht für die Berliner Grundstücke in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße gestoppt werden soll. Es ist nicht hinnehmbar, dass die BImA und das Bundesfinanzministerium gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter handeln. Dieses Beispiel zeigt erneut, wie wichtig eine gemeinwohlorientierte Reform der Liegenschaftspolitik des Bundes ist.

„Ich gratuliere Beate und Serge Klarsfeld zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz. Die Auszeichnung markiert 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus einen längst überfälligen Schritt. Beate Klarsfeld hat bei der Aufarbeitung der NS-Zeit bedeutende Verdienste erworben, die im Ausland, bisher aber nicht in der Bundesrepublik angemessen gewürdigt worden sind“, erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zur Unterzeichnung der entsprechenden Urkunde durch Bundespräsident Joachim Gauck. Lötzsch weiter:

"Wir brauchen keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung, die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus einer Regierungskrise keine Demokratiekrise werden soll", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Der Eindruck, dass das Bundeskanzleramt der Bevölkerung und dem Parlament gegenüber verschweigt beziehungsweise nicht vollständig und wahrheitsgemäß darlegt, wie es über die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit dabei mit dem BND Kenntnis hatte, verfestigt sich. Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt.

„Die Forderung der Verbraucherschutzminister sind ein richtiger, aber nur ein erster Schritt. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen in einem intransparenten Verfahren über das Wohl und Wehe von Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Auch die Berechnungsformel für den Score muss schnellstmöglich offen gelegt werden“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz, mehr Transparenz beim Scoring-Verfahren herzustellen. Lay weiter:

"Die Bologna-Reform bedeutet auch 16 Jahre nach ihrer Einführung für die Studierenden eine stärkere Arbeitsbelastung, höhere Prüfungsdichte und eine Verschulung des Hochschulstudiums. Aber auch für das Lehrpersonal an Hochschulen bringt die Reform zusätzlichen Druck, denn der neoliberale Umbau der Hochschulen hat große Veränderungen mit sich gebracht: mehr Zeitverträge, immer kürzere Laufzeiten und die verstärkte Abhängigkeit von Drittmitteln", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuelle Studie der Bildungsinternationalen "Schaffung eines förderlichen Arbeitsumfeldes an Hochschulen", die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute in Berlin präsentiert hat.

„Grüne und Linke können gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum G36-Skandal auf den Weg bringen. Die Mittel eines Untersuchungsausschusses können für deutlich mehr Aufklärung sorgen. Wenn es dazu kommen sollte, muss der Untersuchungsauftrag innerhalb von wenigen Sitzungstagen und mit der Befragung einer begrenzten Zahl von Zeuginnen und Zeugen abgearbeitet werden. Es macht keinen Sinn, jetzt ein Jahr oder noch länger über ein altes Gewehr zu reden“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bekannt gewordenen Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verstrickung eines Rüstungskonzerns mit dem Verteidigungsministerium beim G36-Skandal. Gysi weiter:

"Die große Koalition verhindert eine zügige und angemessene Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung des Ausschusses mit den seit 2005 zuständigen Bundeskanzleramtschefs – Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière , Ronald Pofalla und Peter Altmaier – wird von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen abgelehnt", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss.

„Die positiven Daten der Steuerschätzung zeigen, dass dringend nötige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden können. Die Bundesregierung sollte die Anbetung der schwarzen Null im Bundeshaushalt beenden und die Chance zum Umsteuern entschlossen nutzen“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Steuerschätzung, die dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 280,3 Milliarden Euro voraussagt. 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hatte. „Die Mehreinnahmen müssen Anlass sein, mit dem anstehenden Nachtragshaushalt mutig neue Weichen zu stellen, statt das Land ideen- und ambitionslos ausschließlich weiter zu verwalten“. Bartsch weiter:

"Das Gedenken an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen hat in der Vergangenheit kaum eine Rolle gespielt. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist daher der heutige Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Dokumentationsstätte im ehemaligen Stammlager 326. Der heutige Aufruf des Bundespräsidenten zu 'wirklicher Empathie' mit den Opfern des Vernichtungs- und Ausrottungskriegs der Wehrmacht sollte nicht ungehört verhallen. Denn noch heute warten ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf eine Geste der Anerkennung ihres Leids durch die Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck in im früheren Kriegsgefangenenlager Holte-Stukenbrock.