Pressemitteilungen

„Der Bundesgesundheitsminister streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er sagt, dass durch seine Reform notwendige Krankenhäuser gerettet werden könnten“, erklärt Ates Gürpinar, krankenhauspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform.

"Wer unschuldige Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung in Lager mit Stacheldraht stecken will und dabei nicht einmal vor Minderjährigen Halt macht, der begeht einen Bruch der Menschenrechte mit Ansage. Der Rechtsruck ist zunehmend besorgniserregend, im menschenfeindlichen Überbietungswettbewerb mit der AfD legt die Union sogar noch einen drauf und rührt die Werbetrommel für das britische Ruanda-Modell, was einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleichkommt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, den heutigen Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Annahme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

"Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine gute Integration von neueingewanderten Menschen zu ermöglichen. Angesichts des zunehmenden Rassismus und einer erstarkenden Rechten muss sich die Bundesregierung klar und deutlich zur Einwanderungsgesellschaft bekennen und mehr dafür tun, dass Eingewanderte am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Dazu müssen bestehende Hürden, wie etwa die Wohnsitzauflage, beseitigt werden", erklärte Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrationspolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens 2024 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). 

"Die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitszeiterfassung grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Denn dauerhaft überlange Arbeitszeiten sind nachweislich eine Gefahr für die Gesundheit. Außerdem ist die fehlende Pflicht zur tagesaktuellen Erfassung der geleisteten Arbeitszeit nach wie vor das Haupteinfallstor für Betrug bei der Lohnabrechnung. Diese Ignoranz gegenüber europäischer Rechtsprechung ist nicht länger hinnehmbar", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den fünften Jahrestag des EuGH-Urteils vom 14.05.2019, dem zufolge Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen.

"Die Ampel-Regierung trägt den nächsten Streit über die Presse aus und zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Lösungen für die Menschen im Land zu finden", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, den aktuellen Streit um das Rentenpaket.

Zu den verschiedenen rentnerfeindlichen Äußerungen der FDP erklärt Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke: "Eine abschlagsfreie Rente ab 63 gibt es für Menschen, die nicht behindert sind, in Deutschland schon lange nicht mehr mehr."

"Knapp tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Zuge der Studierendenproteste in einem Offenen Brief ihre Unterstützung für die Bewahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen bekundet. Dabei verteidigen sie das Recht der Studierenden auf gewaltfreien Protest. Statt Protest als Bestandteil des politischen Diskurses anzuerkennen und für die Meinungsfreiheit einzutreten, reagiert die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger mit Empörung und kruden Unterstellungen auf die Wortmeldung der Wissenschaftler", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke.

"Statt ,Trendwende' verharrt die Berufsbildung im Dauerkrisenmodus. Deutschland leistet sich 2,86 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne Berufsabschluss. Das ist ein neues Rekordtief. Die Ampel muss endlich wirksame Weichen und notwendige Investitionen für ein gutes Schul- und Ausbildungssystem stellen. Andernfalls nehmen die sozialen Folgen für alle Beteiligten zu. Angesichts des Fachkräftemangels und der Perspektivlosigkeit vieler Menschen ist das derzeitige Agieren in der Berufsbildungspolitik grob fahrlässig und inakzeptabel", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen des heute im Kabinett verabschiedeten Berufsbildungsberichts 2024 der Bundesregierung.

Zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann:

„Der Ampel-Streit um den nächsten Haushalt geht in die nächste Runde und verunsichert weiter das ganze Land. Mitten in einer latenten Wirtschaftsflaute 20 Milliarden Euro zu kürzen und den Sozialstaat anzugreifen, ist ein großer Fehler. Das Gegenteil wäre notwendig: Mehr Investitionen und ein Konjunkturpaket", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, anläßlich der durch die Bundesministerien bis heute bei Finanzminister Christian Lindner vorzulegenden Ausgabenpläne für das Haushaltsjahr 2025.