Pressemitteilungen

„Die Mini-Einigung von Scholz, Habeck und Lindner wird den Sommer nicht überstehen. Weder die SPD noch die FDP werden diesen Kompromiss mittragen. Die Grünen sind bereit, alle Prinzipien über Bord zu werfen, um weiter regieren zu können“, kommentiert Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, die Haushaltseinigung der Ampel.

"Ich begrüße, dass die Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Rente hinzuverdienen, jetzt netto mehr Geld erhalten werden. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung arbeitenden Rentnern nun direkt auszuzahlen, ist ein richtiges Signal, dass sich ihre Arbeitsleistung auch direkt lohnt. Allerdings ist es unerträglich, dass die Renten in Deutschland so schlecht sind, dass viele Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen sind, weiterzuarbeiten. Die deutschen Renten sind alles andere als…

"Erdoğan ist in Berlin nicht willkommen. Die öffentliche Kritik an dem türkischen Nationalspieler, der den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hatte, hat zu heftigen Gegenreaktionen aus der türkischen Regierung geführt. Jetzt ist zu befürchten, dass Erdoğan das EM-Viertelfinalspiel als Plattform für politische Propaganda und weitere Provokationen missbrauchen wird. Auch Erdoğan hatte in der Vergangenheit schon den faschistischen Wolfsgruß öffentlich gezeigt. Sein Koalitionspartner ist die rechtsextreme MHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung, die der politische Arm der Grauen Wölfe ist. Erdoğan lässt die Opposition systematisch unterdrücken, Menschenrechte werden unter seinem Regime grob missachtet. Er hat die Türkei zu einem autoritären und nationalistischen Staat geformt", sagt Gökay Akbulut, Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied des Parlamentskreises "Kurdisches Leben in Deutschland".

„Es ist absurd, wenn in einer Zeit, in der dringend mehr Personen und Güter auf die Schiene gebracht werden müssen, die Trassenpreise steigen und das Befahren von Fern- und Güterstrecken gefährdet wird. Das wäre ein komplettes Scheitern der Bahnpolitik des Verkehrsministers“, sagt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit dem Vorstandsmitglied der Bahn, Dr. Michael Peterson.

"Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz und Klarheit sorgen, anstatt die Aufklärung und Aufarbeitung der Maskengeschäfte immer weiter hinauszuzögern", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit zu den Forderungen von Maskenherstellern an den Bund.

„Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts.

„Die Wirtschaft in Ostdeutschland wächst zwar leicht, allerdings nicht genug, um die steigenden Preise des Alltags auszugleichen. Während Konzerne wie REWE, Lidl und E.ON profitieren, können sich viele das Leben nicht mehr leisten“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen für den Sommer 2024 durch das ifo Institut Dresden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen: Aktuelle Stunde zum Thema „Vertrauen in die Bahn stärken - Investitionen statt Kappung von Verbindungen“, Antrag „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“, Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024), Antrag „Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen“.

"Es ist gut, dass ab heute in der Kulturförderung des Bundes Mindesthonorare für Kulturschaffende gelten. Eine freie Kulturarbeit, die mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, muss den Kreativen selbstverständlich ein existenzsicherndes Einkommen garantieren und sie in die sozialen Sicherungssysteme einbinden. Wir begrüßen daher, dass der Bund nun endlich seiner Verantwortung nachkommt und mit gutem Beispiel vorangeht. Festzuhalten ist aber auch, dass dieser Schritt vor allem von symbolischer Bedeutung ist, da nur wenige Kulturschaffende davon profitieren werden. Entscheidend wird vielmehr sein, dass jetzt auch die Länder und Kommunen, in deren Händen im Wesentlichen die öffentliche Kulturförderung liegt, sowie die privaten Auftraggeber schnellstmöglich nachziehen", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zu den ab 1. Juli geltenden Mindesthonoraren bei Kulturveranstaltungen und -projekten, die eine finanzielle Beteiligung des Bundes von mindestens 50 Prozent aufweisen.

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts untermauern ein weiteres Mal, dass Deutschland gegen Kinderarmut zu wenig tut. Dass die Zahl der Kinder in Armut im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gesunken ist, ist keine Trendwende – denn dafür wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Politik nötig. Nur so ließe sich etwas daran ändern, dass fast ein Viertel der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.