Pressemitteilungen

„Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein Rohrkrepierer und gehört endlich abgeschafft“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Förderung nach dem Stipendiumprogrammgesetz. Gohlke weiter:

„Die eCard verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten. Dennoch soll sie mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt werden“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, das heute vom Kabinett gebilligte e-Health-Gesetz. Vogler weiter:

„Binnen eines halben Jahrhunderts haben sich die gesellschaftlichen Einstellungen in Europa zur Homosexualität vollkommen gewandelt. Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine kulturelle Revolution, der sich niemand entziehen kann. Die Union muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, angesichts der auch in der Union zunehmenden Stimmen für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und der heute im Kabinett vorgelegten Light-Version einer diesbezüglichen Gesetzgebung. Gysi weiter:

„Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

„Die Wohnheimtagung des Deutschen Studentenwerks zeigt aufs Neue, dass die Politik der Bundesregierung komplett am Bedarf der Studentinnen und Studenten vorbeigeht und damit beim Thema ‚studentischer Wohnraum‘ völlig versagt“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerkes. Gohlke weiter

„Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter:

"Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:

„Dass Finanzminister Schäuble nun selbst die von der Koalition zum zweiten Mal, nun für 2019 versprochene Rentenangleichung in Frage stellt, ist ein Verrat an den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. Hier wird offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen Wolfgang Schäuble die Rentenangleichung massiv anzweifelt. Gysi weiter:

„Für den Umgang mit den freiwerdenden BAföG-Mitteln gab und gibt es keinerlei verbindliche Absprachen mit den Ländervertretern. Dass Bildungsministerin Johanna Wanka jetzt die Länder maßregelt, die das Geld nicht ausschließlich in Hochschulen investieren wollen, ist völlig unangebracht“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion im Bildungsausschuss über die Verwendung der 1,2 Milliarden Euro freigewordenen BAföG-Gelder durch die 16 Bundesländer. Gohlke weiter:

„Spitzenreiter bei Forschung und Innovation ist Deutschland allenfalls dort, wo Unternehmensinteressen und Wettbewerb eine Rolle spielen. Die Realität der freien universitären Forschung hat mit der allgegenwärtigen Lobhudelei der Bundesregierung nichts zu tun“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden Forschungsgipfel deutscher Forschungsverbände. Lenkert weiter: