Pressemitteilungen

Die Bundesregierung muss von ihrer kompromisslosen hartherzigen Haltung abrücken und alles tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern. Der Ball liegt nicht in Griechenland, sondern bei Angela Merkel, die die verheerenden Konsequenzen eines Grexit gegenüber dem deutschen und dem griechischen Volk zu verantworten hätte. Ein Grexit wäre die teuerste Lösung mit brutalen sozialen Verwerfungen in Griechenland und unvorhersehbaren Folgen für den Euro, die Wirtschaft und uns. Griechenland braucht Luft zum Atmen, Aufbauhilfe, Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems, Steuergerechtigkeit und kein weiteres Kürzungsdiktat.

"Alle Datenschutzexperten und Juristen sind sich darüber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eklatante Mängel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die Mängel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Straßenverkehr: Spätestens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man prüfen, ob man selber auf der richtigen Seite fährt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:

"Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand. Sie will de facto allein entscheiden, was und wie das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger erfahren dürfen. Dies ist jedoch so im Grundgesetz nicht vorgesehen, denn die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen Kontrolle", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss.

"Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehlen. Die selbst ernannten Weltenlenker sollten endlich begreifen, dass die Vereinten Nationen, die dafür substantiell reformiert und gestärkt werden müssen, der Ort sind, wo die Zukunftsfragen der Menschheit beantwortet werden müssen. Wenn noch dazu mit Russland und China zwei Vetomächte des UN-Sicherheitsrates außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung."

„Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass der Anstieg der Zusatzbeiträge nur die Versicherten belastet. Sie könnte sofort die Belastung halbieren, indem sie auch die Arbeitgeber an den höheren Beiträgen beteiligt“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN die Prognosen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Weinberg weiter:

„FIFA-Präsident Joseph Blatter besitzt keinerlei Problembewusstsein. Es war eine Farce, dass er sich dieser Tage noch einmal wählen ließ und dann doch zurück trat. Dieser Schritt war längst überfällig. Das korrupte System des Fußball-Weltverbandes muss endlich grundlegend reformiert werden“, so André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt Blatters. Hahn weiter:

"Die Bundesregierung hat mit mindestens zwei unzureichenden Antworten auf kleine Anfragen der LINKEN zu Bundespolizeieinsätzen das Fragerecht der Opposition verletzt. In Zukunft wird die Regierung unsere Fragen präziser beantworten müssen. Sie kann sich nicht mehr alleine mit dem Verweis auf Länderverantwortung aus der Affäre ziehen. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, über den wir uns freuen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzureichenden Beantwortung der Bundesregierung von kleinen Anfragen der Opposition, in dem es festgestellt hat, dass die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen über das Ersuchen eines Landes um Unterstützung durch die Bundespolizei zu antworten hat. Lay weiter:

„Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Diskussion in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

„Joseph Blatter ist als oberster FIFA-Saubermann, zu dem er sich selbst zu stilisieren versucht, denkbar ungeeignet. Die FIFA hat mit Blatter an der Spitze keine Zukunft. Die Korruption ist im Weltfußballverband unter seiner Präsidentschaft regelrecht aufgeblüht. Er trägt die Verantwortung für den massiven Glaubwürdigkeitsverlust durch eine lange Reihe von Skandalen. Das muss Konsequenzen haben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich des FIFA-Kongresses. Bartsch weiter: