Foto: Uwe SteinertDie angebliche Flucht der NSA nach Polen wegen der Untersuchung der Spionagezusammenarbeit mit dem BND ist ein mediales Propaganda-Theater, bei dem sich im Ergebnis die Bundesregierung hinter den USA verstecken kann und in bekannter Manier Hand-in-Hand versucht wird, die Aufklärung des Spionageskandals zu vereiteln.
Dass sich Sigmar Gabriel gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar. Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung.
"Wieviel Kontrolle und wieviel Freiheit wir in unserer Gesellschaft wollen, muss inhaltlich diskutiert und entschieden werden. Dass in der SPD der Versuch gemacht wird, diese grundlegende Entscheidung über Rechtsstaat und Demokratie mit Personalfragen zu verbinden und damit sachfremden Druck auf die Delegierten des Konvents auszuüben, zeigt den schlimmen Zustand des kleinen Koalitionspartners", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anstehenden Parteikonvent der SPD.
"Die scharfe Kritik des Papstes an der Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Wirtschaft und an der Profitgier als alleinigem Maßstab wirtschaftlichen Handelns ist in jeder Hinsicht berechtigt und bemerkenswert. Wir brauchen – wie er es fordert – endlich eine Politik und Wirtschaft, die das menschliche Leben in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Enzyklika des Papstes. "Das Wort des Papstes hat Gewicht. Ich hoffe, dass es von herrschenden Politikerinnen und Politkern nicht nur kurz vor Privataudienzen beim Papst gelesen wird."
"Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten macht deutlich, dass der Schutz unserer Daten vor Missbrauch durch Staat und Unternehmen derzeit nicht gewährleistet werden kann. Angesichts der extrem gewachsenen Aufgaben von Datenschutzbehörden in der digitalen Welt ist eine Vervielfachung der Mittel und des Personals nicht nur angemessen, sondern rechtsstaatlich erforderlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum 25. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.
„Die Bundesregierung will dem Untersuchungsausschuss vorschreiben, dass nur eine Vertrauensperson die umstrittene Selektorenliste einsehen dürfe und stuft die Begründung für dieses Vorgehen, das im Übrigen im Gesetz nicht vorgesehen ist, geheim ein. Wir werden gegen diese massive Beschneidung der Kontrollrechte des Parlaments Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen – auch für die SPD/CDU-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss, die sich widerspruchslos am Ausverkauf der parlamentarischen Kontrollrechte beteiligt“, so Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Weigerung der Bundesregierung, den Ausschussmitgliedern Einblick in die Selektorenlisten zu gewähren. Renner weiter:
"Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend. Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD springt bei der BND-Reform viel zu kurz", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und derzeit dessen Vorsitzender, zu einem heute vorgestellten Eckpunktepapier der Sozialdemokraten zur Reform des Bundesnachrichtendienstes.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2015: "Der Europäische Gerichtshof hat der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr weitgehende, fast gottähnliche Befugnisse eingeräumt, aber im Urteil dann doch eine Reihe von Auflagen und Bedingungen gesetzt, die das Gottähnliche der Europäischen Zentralbank (EZB) einschränken. Dabei geht es um die Verhinderung einer Wirtschaftspolitik und einer Umgehung des Verbots für die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen auf dem Primärmarkt zu kaufen. Wichtig ist auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) alle Entscheidungen maßvoll und immer mit ausreichender Begründung zu treffen hat, was eine Kontrolle erleichtert."
Zum Tode von Harry Rowohlt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Mit tiefer Erschütterung musste ich den Tod von Harry Rowohlt zur Kenntnis nehmen. Er war ein fantastischer Übersetzer, ein genialer Vorleser und Unterhalter und bei alledem sehr tiefgründig."
"Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, konkrete Schritte für eine Angleichung der Renten in Ost und West vorzulegen. Sie setzt nicht mal eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Ländern ein. Das nennt man Arbeitsverweigerung", erklärt Matthias W. Birkwald mit Blick auf die heutige Entschließung des Bundesrates.