Foto: Uwe Steinert"Die Pläne von Heiko Maas sind bestenfalls ein Dispo-Placebo. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden Verbraucher nicht vor hohen Dispozinsen geschützt. Echten Schutz bietet nur eine gesetzliche Deckelung", erklärt Caren Lay mit Blick auf den heute im Bundeskabinett diskutierten Gesetzentwurf, wonach Banken verpflichtet werden sollen, die Dispozinsen auf ihrer Homepage auszuweisen und Beratungsgespräche für überschuldete Kunden anzubieten.
Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi erklärt zum Tod von Gerhard Zwerenz:
Gregor Gysi, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, erklärt zum Tod von Philipp Mißfelder: "Unfassbar, aber wahr, der erst 35-jährige Philipp Mißfelder ist tot. Den Mitgliedern seiner Fraktion, seiner Frau und seinen Kindern und allen weiteren Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden bringe ich mein tiefes Mitgefühl zum Ausdruck."
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen. Wir werden eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, bei der Bundesinnenminister de Maizière und Kanzleramtschef Altmaier uns erklären müssen, was die Bundesregierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden und wann der Untersuchungsausschuss endlich selbst Zugang zur umstrittenen Selektorenliste erhält“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:
"Langsam wird’s lächerlich. Die einzigen, die neben dem NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, sind Enthüllungsplattformen und Journalisten. Zur Belohnung werden die dann von Bundesbehörden auch noch verklagt. Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern. Merkel und Co. stecken so tief im transatlantischen Geheimdienstsumpf, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu ausbleibenden Reaktionen der Bundesregierung auf Wikileaks-Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten systematisch das Bundeskanzleramt und zahlreiche Bundesministerien abhört.
"Die Bundeskanzlerin steht in besonderer Verantwortung, einen Kompromiss mit Griechenland - und damit auch für den Euro, für unsere Bevölkerung und für Europa zu finden", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Entwicklungen in der griechischen Schuldenkrise.
Zur Vorstellung des Entwurfs für ein geändertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bildungsministerin Wanka erklärt sich Nicole Gohlke.
"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.
"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet.