Pressemitteilungen

„Der Haushaltsüberschuss darf kein Anlass für weitere Jubel-Orgien über die angebliche schwarze Null sein. Es kommt vielmehr darauf an, den Spielraum zu nutzen, um drängende aktuelle Probleme zu lösen und unser Land und Europa zukunftsfähig zu machen. Die Anfang September anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sind die Gelegenheit, entsprechende Weichen zu stellen“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erreicht haben. Bartsch weiter:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären: „Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht erfüllen."
 

Zum Tod von Egon Bahr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Mit tiefer Trauer habe ich den Tod von Egon Bahr zur Kenntnis nehmen müssen. Er war ein hochintelligenter, einfühlsamer und rhetorisch sehr begabter Politiker."
 

"Seit Jahren sind die Dispo-Zinsen auf Höchstniveau. Bis zu 16 Prozent verlangen die Banken von ihren Kunden, trotz historisch niedrigen Leitzinses. Wir brauchen den gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen und keine weiteren Ausflüchte", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Stiftung Warentest vorgestellten Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen.

"Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen. So spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier davon, dass der NSA-Untersuchungsausschuss die Vertrauensperson eingesetzt habe. Dies stimmt so aber gar nicht. Die Bundesregierung selbst hat Herrn Dr. Graulich beauftragt, wie dieser selbst mehrfach deutlich gemacht hat. Die Obleute der großen Koalition im Ausschuss haben ihren entsprechenden Benennungsvorschlag deshalb auch kosmetisch so behandelt, dass sie sich (lediglich) vorbehalten, im Anschluss an die Arbeit von Herrn Dr. Graulich vielleicht noch weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen. Es wird sich zeigen, was dies dann sein soll", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier gegenüber Spiegel Online.

Zu Medienberichten, nach der die Nichtherausgabe der NSA-Spionageziele (Selektoren) an die zuständigen parlamentarischen Gremien nicht durch die US-Regierung, sondern allein durch das Bundeskanzleramt zu verantworten ist, erklärt MdB Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss"Tatsächlich überrascht es nicht wirklich, dass die Weigerung, die Selektorenlisten an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben, eine eigene Entscheidung der Bundesregierung ist. Vielmehr drängte sich bereits seit längerem der Eindruck auf, dass die für uns kaum überprüfbare Behauptung entsprechender Erklärungen von Seiten der US-amerikanischen Regierung oder auch aus Großbritannien sich sehr gut eignet, um unsere Arbeit zu behindern und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den entscheidenden Punkten abzulenken.".:

Es klingt so, als hätte Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen ‚unbekannt‘ – das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind. Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete vorgehen.

"Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige ist ein Symptom der unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz, der mit seinem Namen schon lange irreführende Werbung betreibt. Nicht nur Hans-Georg Maaßen sollte daraus Konsequenzen ziehen – das ganze Amt sollte als Geheimdienst aufgelöst werden. Wenn es überhaupt eine Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Und damit auch ein Minister, der sich mit dem Scheitern mittlerweile so gut auskennt wie kein anderer im Kabinett, der nicht in der CSU ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Am 6. und am 9. August 1945 haben die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki Hunderttausende getötet und verletzt. Auch 70 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen. Wir trauern um die zahlreichen Opfer. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Diese schrecklichen Ereignisse sind zugleich Mahnung, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen endgültig geächtet und abgeschafft werden."

"Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht. Der Rauswurf, der auch noch wie ein Bauernopfer erscheint, darf aber nicht davon ablenken, dass die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben, letztlich bei Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen liegt. Deren Rolle in der Affäre muss jetzt dringend aufgeklärt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.