Pressemitteilungen

"Im Umgang mit geflüchteten Menschen versagt die Bundesregierung politisch und menschlich auf ganzer Linie. Die Grenzkontrollen treffen vor allem Pendler und Reisende und erhöhen den Druck auf die, die Flüchtlinge aus ihrem Elend in Ungarn oder Serbien befreien und sie mit ihren Privatautos zu uns holen. Wer Frauen, Männern und Kindern aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus ihrer menschenunwürdigen Situation vor unseren Grenzen heraushilft, ist nicht kriminell, sondern verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Kriminalisierung von zivilem Engagement muss umgehend aufhören", erklärt Jan Korte.

Was die Maut für die Verkehrspolitik ist, ist die Vorratsdatenspeicherung für die Innenpolitik der Bundesregierung. Maas, Dobrindt, Gabriel und Seehofer haben das Recht, einen Club der Gescheiterten zu gründen, aber sie sollen aufhören, Politik und Gesetzentwürfe auf Kosten der Bevölkerung zu machen. Statt jetzt mit der Flickschusterei anzufangen und sich in ein paar Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof lächerlich zu machen sollte Maas es einfach sein lassen.

„Obwohl sich KiK als Mitglied des Textilbündnisses der Bundesregierung angeblich für eine Verbesserung der katastrophalen Zustände in asiatischen Textilfabriken einsetzt, wälzt das Unternehmen seine Verantwortung weiterhin auf seine Zulieferer ab“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des dritten Jahrestages der Brandkatastrophe in der pakistanischen Textilfabrik. Movassat weiter:

Die Situation im Südosten der Türkei gleicht mittlerweile einem Belagerungszustand. Mit der Aufkündigung des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gleitet die Türkei immer mehr in einen Bürgerkrieg ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete und Minister der HDP nicht zur von türkischen Sicherheitskräften eingekesselten Stadt Cizre durchgelassen werden, so Gregor Gysi.

"Wer neue Arzneimittel entwickelt, die für die Patienten wirklich einen Nutzen gegenüber der Standardtherapie haben, darf dafür sicher auch mehr verlangen. Aber bei vielen Krebsmitteln und Wirkstoffen gegen Hepatitis C oder Multiple Sklerose stehen die von den Herstellern festgelegten Mondpreise in keinem Verhältnis zum klinischen Nutzen oder zu den tatsächlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung", erklärt Kathrin Vogler anlässlich der heutigen Vorstellung des Innovationsreports 2015 der Techniker Krankenkasse.

"Noch heute soll dem Vernehmen nach die Vergabekammer beim Bundeskartellamt darüber entscheiden, ob das Ausschreibungsverfahren für die Patientenberatungsstellen ihrer Ansicht nach korrekt war oder nicht. Wenn zukünftig anstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) die Tochterfirma eines profitorientierten Callcenter-Unternehmens Millionen Euro von den Krankenkassen für die Beratung bekommen sollte, trägt neben dem Spitzenverband der Krankenkassen vor allem Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung und gleichzeitig Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, die Verantwortung", erklärt Kathrin Vogler.

"Die Qualität von Forschung, Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen lässt sich nicht an der Summe der eingeworbenen Drittmittel bemessen", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den heute vorgelegten Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

„Wenn es um das Wohl unserer Kinder geht, dann ist der Finanzminister besonders hartherzig“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die Verwendung freiwerdender Mittel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Lötzsch weiter:

"Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert [waren]', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte.

"Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn.